Klimaschutz: Beim Sparen von den USA lernen

Berlin - Eigentlich ist Martin Jänicke ganz zufrieden, dass der „Megatrend“ Umweltökonomie nun auch in der Bundesregierung angekommen ist. Der inzwischen emeritierte Leiter der Forschungsstelle Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin beobachtet angesichts der Klimadiskussion einen „Wettbewerb um die besten politischen Lösungen“ für das Problem. Der erfolgreichste deutsche Beitrag zu diesem Wettstreit ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

In Deutschland hat das EEG ein rasantes Wachstum der Wind-, Solar- und Biomassebranche ausgelöst. Das fanden Dutzende Länder so beeindruckend, dass sie die Idee übernommen haben. Die Betreiber von Stromnetzen müssen die regenerativ erzeugte Energie zu festen Preisen abnehmen. Dagegen könnte sich Deutschland bei der Steigerung der Energieeffizienz einiges von anderen Ländern abschauen, findet Jänicke. Von Japan zum Beispiel: Der sogenannte Top-Runner- Ansatz hat es auch in das Klimapaket der Bundesregierung geschafft, über das in dieser Woche in Meseberg beraten werden soll. Die japanische Regierung gibt für sämtliche energieverbrauchenden Produkte den jeweils besten Effizienzstandard vor, der innerhalb von fünf Jahren von allen erreicht werden muss. Gelingt das nicht, dürfen diese Produkte nicht mehr auf dem japanischen Markt verkauft werden. In einer zweiten Stufe gibt der Staat dann Effizienzvorgaben, die sich nicht mehr an der besten verfügbaren Technik orientieren, sondern die darüber hinausgehen. „Das löst einen neuen Innovationsschub aus“, sagt Jänicke. So weit geht der Vorschlag im Klimapaket der Regierung nicht. Aber zumindest soll es künftig Effizienzvorgaben für Elektrogeräte geben. Jänicke hat jahrelang für diesen Politikansatz in der Europäischen Union geworben. Allerdings weiß er auch, dass Japan seine konsequente Effizienzpolitik bei der Vermeidung von Kohlendioxid (CO2) bisher kaum geholfen hat. „Die Konsumenten weichen auf größere Produkte aus, zum Beispiel auf höherklassige Computer und brauchen so den Effizienzvorsprung wieder auf.“ Auf diesen „Rebound- Effekt“ müsse die Politik noch eine Antwort finden.

Eine Idee aus Großbritannien, die nach Jänickes Angaben „dort gut funktioniert“, hat jedoch noch nicht einmal die erste Fassung des Klimapakets überlebt. Den zunächst vorgeschlagenen „Klima-Cent“ lehnte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ohne weitere Diskussion ab. Dabei geht es bei dieser Steuer vor allem darum, sie zu vermeiden. In Großbritannien wird eine Klimasteuer erhoben, die nicht bezahlt werden muss, wenn beispielsweise ein Haus wärmegedämmt wird. „Das hat dort einen Schub gebracht“, berichtet Jänicke. Dem Beispiel will Deutschland aber dennoch nicht folgen.

Aus Jänickes Sicht fehlt dem deutschen Klimapaket vor allem eine Idee, wie die Stromwirtschaft am Energiesparen verdienen kann. In den USA haben einige Bundesstaaten entsprechende Modelle entwickelt. In der Kabinettsvorlage fehlen solche Vorschläge. Dabei könnten sie ein Beitrag sein, „um die Verhinderungsmacht der Modernisierungsverlierer“ in den Stromkonzernen zu brechen, kritisiert Jänicke.