Klimawandel: Regierung will Dienstreisen "klimaneutral" gestalten

Berlin - Das Kabinett stellte damit hinter einen entsprechenden Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, Gabriel sei vom Kabinett beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen. "Auf dieser Grundlage wird das Kabinett in einer seiner nächsten Sitzungen die Umstellung auf klimaneutrale Dienstreisen beschließen", kündigte Wilhelm weiter an. Geplant ist laut Umweltministerium, den zum Beispiel bei dienstlichen Flügen anfallenden Kohlendioxid-Ausstoß durch Investitionen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren.

Die geplante Neuregelung bezieht sich nach Angaben Wilhelms zunächst nur auf Bundesministerien und das Kanzleramt, nicht aber auf nachgeordnete Bundesbehörden. Bundeswehr und -polizei sind also zum Beispiel nicht betroffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums versicherte aber, dass auch die Bundeswehr große Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen unternehme. So seien in den vergangenen Jahren große Einsparungen bei der Wärmeenergie erreicht worden. Einschränkungen von Einsätzen aus Klimaschutzgründen werde es aber nicht geben.

Britische Regierung plant ähnliche Abgaben

Grundlage für das von der Regierung geplante Verfahren von Ausgleichszahlungen ist der im Kyoto-Protokoll vorgesehene Mechanismus, wonach Verpflichtungen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen auch in anderen Staaten, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, erfüllt werden können. Dort lässt sich mit demselben Mitteleinsatz häufig ein größerer Effekt erzielen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es gehe um zusätzliche Leistungen. Angerechnet würden demnach nicht Maßnahmen für den Klimaschutz, die zum Beispiel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ohnehin geplant sind. Wilhelm verwies auf entsprechende Vorhaben auch der britischen Regierung.

Für Privatleute und Unternehmen bieten bereits seit einigen Jahren Agenturen wie die deutsche "atmosfair" die Möglichkeit an, Umweltbelastungen durch Flüge mit Hilfe von Ausgleichszahlungen zu kompensieren. "atmosfair"-Geschäftsführer Dietrich Brockhagen begrüßte die nun auch von der Bundesregierung geplanten Kompensationen. Er verwies darauf, dass die Zahlungen an die Agentur seit der Veröffentlichung des UN-Klimaberichts Anfang Februar drastisch zugenommen hätten. Auch mit mehreren DAX-Unternehmen sei die Agentur derzeit über Ausgleichszahlungen für Geschäftsreisen oder Strategien zur Reduzierung der Zahl von Flugreisen im Gespräch. (tso/AFP)