Politik : Klimmts Rücktritt: Klimmt geht, sein Staatssekretär kommt

Carsten Germis

Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat am Donnerstag die Konsequenzen aus tagelanger parteiinterner Kritik und wachsendem öffentlichen Druck gezogen und ist zurückgetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) präsentierte der SPD-Fraktion auf einer Sondersitzung, in der er die Abgeordneten über den Rücktritt informierte, auch gleich den Nachfolger. Neuer Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird der 45-jährige Kurt Bodewig. Bodewig gehört zur Gruppe der jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Seit März 2000 ist der Parlamentarischer Staatssekretär bei Klimmt.

In der Fraktion wurde der Rücktritt Klimmts, der in eine Finanzaffäre verwickelt ist, mit Betroffenheit, aber auch Erleichterung aufgenommen. Schröder sagte, Klimmt "wollte sich selbst und seiner Partei die Belastung eines monatelangen Verfahrens ersparen. Ich finde, das sollten wir respektieren."

Dass Klimmt erst Tage nach Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts wegen Beihilfe zur Untreue zurücktrat, verteidigte Schröder mit den Worten, dass er Zeit gebraucht habe, "das Ende einer beachtlichen Karriere zu verarbeiten". Klimmt meinte, er fühle sich Schröder und der Bundesregierung verantwortlich. "Ich möchte deren Arbeit nicht erschweren", sagte er. Klimmt will nun in einem Gerichtsverfahren seine Unschuld beweisen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "ohne Grundlage". Er selbst hätte die Diskussion darüber ausgehalten, meinte Klimmt. "Ich habe aber eingesehen, dass es nicht günstig gewesen wäre, wenn es so weiter gegangen wäre".

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, hat Klimmt seinen Rücktritt bereits am Mittwoch abend bei einem Gespräch mit Schröder, mit SPD-Fraktionschef Peter Struck und mit SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Kanzleramt in Berlin angekündigt. Mit Müntefering führte er den Angaben zufolge vorher ein Vier-Augen-Gespräch. Sein Rücktrittschreiben überreichte er Schröder dann am Donnerstag vor der kurzfristig eingerufenen Sitzung der SPD-Fraktion.

In der Fraktion beklagte Klimmt auch, dass er in den eigenen Reihen unterschiedliche Grade von Solidarität erfahren habe. Klimmt wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Zahlung von rund 600 000 Mark von der Caritas-Trägergesellschaft Trier an den 1. FC Saarbrücken Scheinverträge unterschrieben zu haben. Er war damals Präsident des Fußballvereins.

Der Bundeskanzler wies Kritik an seinem Krisenmanagement im Fall Klimmt zurück. "Es ist eine angemessene Art des Umgangs mit einem solchen Problem gewesen", sagte er. Fraktionschef Struck betonte, er glaube weiter an Klimmts Unschuld. Die Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners Bündnis 90 / Die Grünen sprachen von einer "verantwortungsvollen Entscheidung" Klimmts.

Klimmts Nachfolger Bodewig kündigte an, er werde das Amt in der Kontinuität seines Vorgängers fortsetzen. Klimmt habe in dem Jahr seiner Amtszeit "wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht". Für den designierten neuen Minister bedeutet die Entscheidung des Kanzlers, ihn ins Kabinett zu holen, eine rasante politische Karriere. Bodewig wurde 1998 erstmals in den Bundestag gewählt. Dem Koalitionspartner bot der Sozialdemokrat eine "offene und kollegiale" Zusammenarbeit an.

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Hans-Christian Ströbele, sagte, der "Fall Klimmt" habe schon Ähnlichkeiten mit der CDU-Affäre gezeigt. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, er habe Klimmt als fairen Partner und Freund der Bahn schätzen gelernt. Das Unternehmen wolle mit Bodewig "genauso konstruktiv zusammenarbeiten". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr künftiger Generalsekretär Laurenz Meyer sehen nach dem Klimmt-Rücktritt das Ansehen des Kanzlers "stark beschädigt". Die Opposition forderte von Schröder die Entlassung weiterer Minister. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, er solle nun auch Sozialminister Walter Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) entlassen. Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt erklärte, das Gesundheitsministerium sei "nicht optimal besetzt".

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