Politik: Kluft zwischen Speckgürtel und Peripherie in Brandenburg wird größer

Das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen berlinnahen und Randregionen Brandenburgs schafft erheblichen sozialen und mentalen Sprengstoff. Auf diese "denkbare Gefahr" weist ein internes, dem Tagesspiegel vorliegendes Strategiepapier "Hauptstadtregion Brandenburg 2005" der märkischen Sozialdemokraten hin. Darin wird davor gewarnt, dass die in Beruf und Freizeit stark auf Berlin fixierte und gut verdienende Speckgürtel-Bevölkerung die Brandenburger in den äußeren Regionen als "Kostgänger" betrachten könnte. Umgekehrt wird befürchtet, dass sich in den verarmten Randgebieten ein "Gefühl des Abgehängtseins" herausbilden und zur weiteren "Lähmung beziehungsweise Schwächung" dieser Regionen beitragen könnte.

Die SPD-Spitze will das genannte und zwei weitere interne Strategiepapiere ("Soziale Gerechtigkeit und Moderne", "Bildungsoffensive für Brandenburg") ab Freitag auf einer dreitägigen Klausur beraten. Nach eingehender Diskussion in der Partei sollen die Papiere im März auf einem Programmparteitag endgültig beschlossen werden. Nach dem Verlust der Alleinherrschaft hatte die SPD-Führung im vergangenen Herbst drei Kommissionen mit der Erarbeitung der Papiere beauftragt. Ziel der jetzt beginnenden Debatte ist die Kursbestimmung und Profilierung der märkischen SPD unter den Bedingungen der Großen Koalition und der dramatischen Haushaltslage. Vor allem das Papier "Hauptstadtregion Brandenburg 2005" gilt als brisant, illustriert es doch schonungslos die Zweiteilung des Landes: Die Autoren sagen voraus, dass sich der Konflikt zwischen boomenden Speckgürtel und ausblutenden Randregionen massiv verschärfen wird. Die Prognose: Während es um die Hauptstadt durch den massiven Zuzug aus Berlin, anderen Bundesländern und aus den Randregionen "einen erheblichen Investitionsbedarf" für öffentliche Infrastruktur geben werde, stelle sich an der Peripherie die Frage nach der Lebensfähigkeit der Kommunen und Kreise, die durch Abwanderung junger Leute "vergreisen". Der Anteil der über 64-Jährigen wird massiv zunehmen, in Schwedt zum Beispiel auf über 25 Prozent, so dass die Nachfrage nach sozialen Betreuungsdiensten für diesen Personenkreis stark zunehmen wird. Anderereits werden Schulen und Kitas nicht zu halten sein.

Die Autoren, darunter Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck, tun sich mit Lösungsvorschlägen schwer, geben teils auch widersprüchliche Antworten: So gibt es nach ihrer Ansicht zum umstrittenen Leitbild der Dezentralen Konzentration, also der Förderung von Ansiedlungen in den Randgebieten, keine Alternative, obwohl Erfolge dieser Politik bisher nicht zu erkennen sind. Andererseits betonen sie aber, dass der Ausbau der Infrastruktur im Speckgürtel "Priorität" haben müsse. Um den Abwanderungsprozess aus den Randgebieten zu verlangsamen, sollen die Verkehrsverbindungen dorthin verbessert werden, um ein Pendeln zu ermöglichen. Geprüft werden soll auch die "Eingemeindung" umliegender Gemeinden in Städte wie Potsdam. Mittelfristig setzen die Autoren auf die Fusion mit Berlin: 2009 soll es ein gemeinsames Land geben. Teilweise brisante Aussagen enthalten auch die beiden anderen Strategiepapiere: So wird in der Vorlage "Soziale Gerechtigkeit und Moderne" bekräftigt, dass Ostdeutschland von westdeutschen Transfers abhängig bleibe. Betont wird, dass der Staat im strukturschwachen Osten "zur Krisenintervention beim Erhalt grundlegender Wirtschaftsstrukturen verpflichtet" sei. Eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" wird auch künftig als "unabdingbar" angesehen. Während die Große Koalition mehr Markt und Eigeninitiave propagiert, kommen die Autoren zum entgegengesetzten Schluss: "Der Ruf nach immer mehr Markt bei Tendenz zum Minimalstaat ist ein Irrweg." Vor diesem Hintergrund wird ein "Niedriglohnsektor" abgelehnt. Autoren dieser Vorlage, darunter Sozialminister Alwin Ziel und Finanzministerin Wilma Simon, befürworten sogar einen "dritten Sektor selbstorganisierter, gemeinnütziger Beschäftigung jenseits von Markt und Staat". Gegen einige dieser Thesen regt sich bereits Kritik. In SPD-Kreisen geht man davon aus, dass es an den Papieren "umfangreiche Änderungen" geben werde.

Michael Mara