Politik: Knopfdruck statt Kreuzchen

Von Hans Monath

Mehr als eine Million Bürger werden bei der Wahl am 22. September ein technisches Abenteuer erleben. Zum erstenmal nämlich setzen die Behörden bei der Bundestagswahl in 29 Städten und Gemeinden elektronische Stimmzählgeräte ein, auf deren Monitor der Wähler seine Stimme per Tastendruck abgeben kann. Mehr als 1400 der Geräte, die an einen Geldautomaten erinnern, stehen bereit – unter anderem in Köln, Dortmund und Cottbus.

Das Vertrauen des Bundeswahlleiters in die neuen Automaten ist groß: Dass die Geräte durch äußere Einwirkung oder Softwarefehler versagen können, gilt als ausgeschlossen. Manipulationen des Wahlergebnisses scheinen ebenfalls unmöglich: Das Gerät registriert nur die dem Wähler zustehende Anzahl von Stimmen. Freilich kann die Wahlentscheidung per Korrekturtaste berichtigt werden, solange die Taste „Stimmabgabe“ nicht gedrückt ist.

Die Automaten auf den Stehpulten, die schon bei der Europawahl 1999 getestet worden waren, sind wohl die spektakulärste Neuerung der Wahl im Jahr 2002. Dank der neuen Automaten könnten Wahlämter Helfer sparen. Fehler beim Auszählen der Stimmen seien praktisch ausgeschlossen, und das Wahlergebnis liege schneller vor, sagte Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Dienstag in Berlin. Eine Stimmabgabe per Internet ist bei dem Termin in knapp vier Wochen aber noch nicht möglich: Der Wahlleiter sieht Probleme damit, das Wahlgeheimnis zu schützen.

Wahlberechtigt sind 61,2 Millionen Deutsche. Auch die rund 60 Millionen Wähler, die nicht an eine elektronische Urne geraten, müssen sich auf eine Neuerung einstellen: Keiner muss seinen Stimmzettel nach dem Ankreuzen mehr in einen Umschlag stecken. Die Wähler sollen sie gefaltet in die Urne werfen, was die Auszählung schneller und einfacher macht. Das neue Verfahren hat sich in vielen Bundesländern bewährt.

Auswählen können die Wähler unter 24 Parteien und 3542 Kandidaten. Vor vier Jahren waren es noch 33 Parteien und entsprechend mehr Kandidaten (5062). Unter den Parteien sind die im Bundestag vertretenen (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, PDS). Von den weiteren 18 Parteien tritt nur die rechtsextreme NPD in allen 16 Bundesländern an. Die Schill-Partei ist bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl außer in Sachsen-Anhalt überall vertreten.

Von den Wahlberechtigten sind mit 31,9 Millionen etwas mehr als die Hälfte Frauen, der Frauenanteil bei den Kandidaten beträgt allerdings nur ein Drittel. „Das Durchschnittsalter der Bewerber liegt wie bei der letzten Wahl auch bei 46 Jahren“, erklärte Hahlen. Jüngster Kandidat ist der 18-jährige Bastian Entrup, der in Vechta für die PDS kandidiert, die älteste Kandidatin ist die 83-jährige Gisela Steinbrück, die im Wahlkreis Segeberg für die Partei der Christlichen Mitte antritt.

Auf das vorläufige amtliche Wahlergebnis brauchen die Wähler nicht lange zu warten: Hahlen will es noch in der Nacht im Reichstag bekannt geben. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich am 9. Oktober festgestellt.

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