Politik: Koalition: Die Renten werden steigen

Berlin. Rentner müssen im kommenden Jahr mit einem deutlich geringeren Anstieg ihrer Altersbezüge rechnen. „Die Rentenanpassung wird niedriger ausfallen als in diesem Jahr“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner dem Tagesspiegel. „Eine Nullrunde für Rentner wird es nicht geben“, kündigte er aber an. Brandner wies damit Behauptungen des CDU-Sozialexperten Andreas Storm zurück, die rot-grüne Bundesregierung plane im kommenden Jahr klare Einschnitte bei den sozialen Leistungen und den Altersbezügen für die rund 19 Millionen Rentner. Zum 1. Juli 2002 waren die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Westen um 2,16 Prozent angehoben worden, im Osten um 2,89 Prozent.

Eine erste Einschätzung, wie die Rentenanpassung Mitte 2003 ausfallen wird, will die Bundesregierung im Januar vornehmen. Dann liegen Zahlen vor, wie sich die Löhne in diesem Jahr entwickelt haben – die Grundlage für die Berechnung der Renten. Nach Ansicht des CDU-Politikers Storm wird die Regierungskoalition nach den Landtagswahlen Anfang Februar „mit einem neuen Sparpaket die Notbremse ziehen“. Storm sagte dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung bereitet systematisch den Boden für eine Nullrunde.“ Damit wolle Rot-Grün verhindern, dass Ende 2003 der Beitragssatz erneut angehoben werden müsse. Nach Storms Berechnungen könnte der Rentenbeitrag auf 19,7 Prozent klettern, weil die Einnahmen der Rentenkassen geringer ausfielen als erwartet.

„Wir planen keine Sondergesetze für eine Nullrunde“, streitet der SPD-Politiker Brandner ab. Er forderte Storm auf, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. „Das schadet nur der Kauflust der Rentner und damit auch der Konjunktur“, sagte Brandner. Eine willkürliche Nullrunde schloss auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus. Die jüngst von ihrer Partei erhobene Forderung nach einem Aussetzen der Rentenerhöhung lasse sich nicht auf die Zukunft übertragen, sagte Göring-Eckardt der „Thüringer Allgemeinen“. In einem Strategiepapier hatte das Kanzleramt beklagt, dass der Bund jeden dritten Euro für die Rente ausgebe. Es müsse auch über eine weitere Beteiligung der Rentner „an der Rückführung der Ausgaben“ diskutiert werden.

Absehbar ist, dass verschiedene Einflussfaktoren den Anstieg der Renten zumindest bremsen werden. Weil die jüngere Generation künftig mehr Geld für ihre private Altersvorsorge zurücklegen soll, müssen im Gegenzug auch die Rentner in den kommenden acht Jahren einen Abschlag bei den Renten hinnehmen. Nach Angaben des Sozialministeriums wird der Abschlag zum 1. Juli 2003 bei 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten liegen. Dämpfend wirkt sich außerdem aus, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel von 19,1 auf 19,5 Prozent des Einkommens steigt. Insgesamt werde der Abschlag zwischen einem und 1,1 Prozent liegen, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.