Politik: Koalition einigt sich über neuen Datenschützer

Berlin. Die zuständigen Fachpolitiker in der rot-grünen Koalition sind überzeugt, dass der Bundestag Peter Schaar zum neuen Datenschutzbeauftragten des Bundes wählen wird – mit klarer Mehrheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, der frühere Vizechef der Hamburger Datenschutzbehörde sei ein „guter qualifizierter Bewerber, den man nicht zerreden sollte“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er sagte, es gebe „fachlich überhaupt keinen Grund, an Schaar zu zweifeln“. Interne Auseinandersetzungen bei den Grünen über den geeigneten Kandidaten gehörten der Vergangenheit an. „Der wird gewählt. Punktum.“ Am Dienstag stellte sich Schaar bei Wiefelspütz vor, nächste Woche ist die Union dran. Vorher will sich auch Schaar nicht in der Öffentlichkeit zu seinen Zielen äußern.

Die Grünen haben im rot-grünen Koalitionsvertrag 2002 das Vorschlagsrecht für den Posten bekommen. Sie zögerten aber lange, bis sie sich auf Schaar einigten – innerparteilicher Konkurrent war zunächst Thilo Weichert, stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob, dessen Amtszeit eigentlich schon Anfang Juli abgelaufen war, muss nun doch auf seinem Posten bleiben, bis das Parlament, voraussichtlich im Oktober, den Nachfolger gewählt hat.

Wie sich Union und FDP zu Schaar verhalten, ist offen. Am nächsten Dienstag will der Hamburger den Fachleuten der beiden Oppositionsfraktionen Rede und Antwort stehen. Nach den Worten des FDP-Innenpolitikers Max Stadler soll erst anschließend festgelegt werden, ob Schaar mitgewählt wird. In der Union hieß es, Probleme könnte mancher haben wegen Schaars Auffassungen zum Datenschutz bei der Terrorismusbekämpfung.

Auch in der SPD hatte es um die Berufung Schaars interne Auseinandersetzungen gegeben. Schließlich forderte Innenminister Otto Schily (SPD) Schaar dann aber nach Drängen der Grünen auf, sich bei den Bundestagsfraktionen vorzustellen. Ein Sprecher Schilys betonte aber, diese Aufforderung sei ausdrücklich nicht mit einer Wertung des Kandidaten verbunden. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz warnte seine Parteifreunde vor „Mäkeleien“, ohne dass es substanzielle Einwände gebe. Im Rahmen der Koalitionsdisziplin sei der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat zu akzeptieren. Schaar werde sich „als solider Mann erweisen“, sagte Wiefelspütz voraus.