Koalition: Fünf Milliarden für die Steuerreform

Berlin - So sinkt die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber deutlich auf unter 30 Prozent, zudem wurde eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge beschlossen. Den Staat kostet die Reform rund fünf Milliarden Euro, dies soll aber durch mehr Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Anlegerschützer zeigten sich zufrieden.

Die Parteichefs folgten bei der Reform weitgehend dem Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Minister sei «sehr zufrieden, dass sein Eckpunktepapier in sehr kurzer Beratung Zustimmung fand», sagte sein Sprecher. Die Beschlüsse würden dazu führen, «dass wir ab 2008 eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung haben werden». Neben den großen Kapitalgesellschaften - beispielsweise Aktiengesellschaften oder GmbHs - würden auch Personengesellschaften - beispielsweise Handwerksbetriebe - von der Reform profitieren. Zugleich werde dafür gesorgt, dass die Kommunen weiterhin genügend Steuereinnahmen hätten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Bislang zahlen die Kapitalgesellschaften in Deutschland insgesamt fast 39 Prozent steuern, künftig soll der Satz unter 30 Prozent liegen. Die Unternehmen werden den Plänen zufolge insgesamt rund fünf Milliarden Euro weniger Steuern zahlen. Steinbrück geht nach Angaben seines Sprechers aber davon aus, dass die Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte in den kommenden drei bis vier Jahren wieder ausgeglichen würden, weil aufgrund der Steuerentlastung für die Unternehmen mit einem höheren Wirtschaftswachstum zu rechnen sei.

Offene Fragen

Wichtige Einzelfragen der Reform blieben offen: So soll erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst geklärt werden, ob und wie bestimmte neue Elemente wie Zinsen oder Pachten bei der Besteuerung von Unternehmen einbezogen werden. Dies soll nach den Plänen Steinbrücks Steuerschlupflöcher schließen und die Einnahmen für den Staat - insbesondere die Kommunen - sichern. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ist es eine «noch offene Frage», wie die Einnahmen der Kommunen gewährleistet werden sollen.

Auch die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer, mit der Kapitaleinnahmen pauschal belegt werden sollen, ist noch unklar. Steinbrück hatte eine Einführung in Stufen vorgeschlagen: 30 Prozent ab Januar 2008 und 25 Prozent ab Januar 2009. Des weiteren ist nicht entschieden, was alles der beschlossenen Abgeltungssteuer unterworfen werden soll. Steinbrück plädiert nach Angaben seines Sprechers für die Besteuerung aller Kapitaleinkünfte einschließlich Dividenden. Auch dies soll aber erst im Herbst entschieden werden.

Anlegerschützer begrüßten grundsätzlich die Abgeltungssteuer: «Das ist der richtige Weg, auch um die Kapitalflucht einzudämmen», sagte Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Sollten Gewinne aus Wertpapiergeschäften künftig zu 25 Prozent pauschal besteuert werden, würde die Belastung «für die meisten Anleger tendenziell sogar sinken». Bisher müssen - grob vereinfacht - Dividenden mit 25,5 Prozent, Zinsen aus Kapitalanlagen mit 35,5 Prozent und andere Kapitaleinkünfte sogar mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent versteuert werden.

Dass so viele Einzelheiten der Reform offen blieben, lag womöglich auch am Zeitpunkt des Beschlusses. Erst nach den über neunstündigen Beratungen der Gesundheitsreform begannen die Koalitionsspitzen am Montagmorgen gegen fünf Uhr mit der Debatte über die Unternehmensteuerreform. Dem Vernehmen nach dauerte sie nur 20 Minuten. (tso/AFP)