Politik : Koalition für Berlin: Berlins SPD für Rot-Rot - trotz Bedenken der Bundespartei

babs/hmt/m.m.

Die geplante rot-rote Koalition in Berlin ist aus den Reihen der Bundes-SPD scharf kritisiert worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, brachte eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung ins Gespräch, handelte sich aber umgehend auch Widerspruch aus den eigenen Reihen ein.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin
Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte dem Tagesspiegel: "Berlin hat schwierige Probleme zu lösen, und die PDS ist bereit, schwierige Probleme anzupacken. Dann sollte man das versuchen." Negative Auswirkungen für die SPD bei der Bundestagswahl 2002 erwarte er nicht. Rot-Rot in Berlin sei "nicht das Thema, mit dem sich die Leute im Bundestagswahlkampf beschäftigen wollen." Eine rot-rote Koalition im Bund schloss Struck aus. Struck betonte, eine rot-rote Koalition im Bund komme nicht in Frage. Es sei nicht zu befürchten, dass von einem möglichen rot-roten Berliner Senat eventuell Signale für die Bundesebene ausgehen, fügte er hinzu.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe kritisierte ein mögliches rot-rotes Bündnis in Berlin. Er erwarte erhebliche Nachteile für die Hauptstadt und die SPD bei der nächsten Bundestagswahl, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, einem Zusammenschluss des rechten Parteiflügels, dem Saarländischen Rundfunk. Die CDU könne nun eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne initiieren. Der Bundestagsabgeordnete Karl Hermann Haack, ebenfalls prominenter Vertreter der "Seeheimer", widersprach. Die PDS habe sich seit 1989 entwickelt und dürfe nicht nur als SED-Nachfolgepartei beschrieben werden, sagte er dem Tagesspiegel. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, ein rot-rotes Bündnis in Berlin zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. Der zum linken SPD-Flügel zählende Fraktionsvize Michael Müller warnte vor negativen Auswirkungen der PDS-Koalition auf die Bundespolitik: "Es wird schwieriger, die rot-grüne Koalition auf Bundesebene zu stabilisieren", sagte er der "Berliner Morgenpost".

Derweil nahmen SPD und PDS am Donnerstagmittag offizielle Koalitionsverhandlungen auf. SPD-Chef Peter Strieder nannte das Gespräch zu Beginn "eine historische Stunde". Die Auseinandersetzung der PDS mit ihrer Vergangenheit, etwa die Erklärung zum Mauerbau, habe es möglich gemacht, "dass wir jetzt gemeinsam an einem Tisch Koalitionsverhandlungen führen".

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