Koalition: Gabriel: Union blockiert neues Umweltgesetzbuch

Das geplante neue Umweltgesetzbuch ist nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) endgültig gescheitert. "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", teilte Gabriel. Das Projekt sei "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert". Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern in dieser Woche erfolglos geblieben sei.

Gabriel betonte, mit dem Angebot einer Klausel, die den Ländern eine Herausnahme der besonders strittigen wasserrechtlichen Zulassung aus dem neuen Recht gestattet hätte, sei er "an die Grenze des nach dem Koalitionsvertrag noch Vertretbaren gegangen". Die CSU habe aber weiterhin darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. "Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden." Deshalb habe er nun "die Reißleine ziehen müssen", bedauerte der SPD-Politiker.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Er bedauere sehr, dass Merkel es nicht geschafft habe, CSU-Chef Horst Seehofer dazu zu bringen, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten, sagte Struck am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Wenn die Kanzlerin das Gesetz für richtig halte, müsse sie auch Seehofer eine Weisung geben und sagen: "Ich will das so". Mit Blick auf die CSU fügte er hinzu, es gebe "keine rationalen Gründe" gegen das Umweltgesetzbuch. (ae/dpa/ddp)