Koalition : Hamburger CDU stimmt für Schwarz-Grün

Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene ist perfekt. Nach den Grünen hat auch die Hamburger CDU den Koalitionsvertrag abgesegnet - fast einstimmig.

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Ole von Beust will sich am 7. Mai im Amt bestätigen lassen. -Foto: dpa

HamburgEin kleiner CDU-Parteitag sprach sich am Montag in Hamburg für das von CDU und Grünen (GAL) ausgehandelte Werk aus. Es gab nur eine Enthaltung bei 209 Stimmen für den Koalitionsvertrag. Nachdem die Grünen bereits am Sonntag das 65-Seiten-Werk abgesegnet haben, kann sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nun wie geplant am 7. Mai im Amt bestätigen lassen. Knapp elf Wochen nach der Bürgerschaftswahl vom 24. Februar soll dann auch der neue Senat vereidigt werden. Bislang regierte die CDU in der Hansestadt allein.

Beust zeigte sich nach dem Votum erleichtert: "Ich bin ausgesprochen dankbar, denn das ist für die CDU kein einfacher Weg. Wir koalieren hier mit jemandem, der jahrzehntelang unser Gegner gewesen ist." CDU-Landeschef Michael Freytag sprach von einer "denkwürdigen Sitzung". Er hätte sich nie vorstellen können, dass die Grünen einmal ein Koalitionspartner werden könnten. Nun sei er jedoch davon überzeugt: "Das Beste von der CDU wird mit dem Besten von der GAL kombiniert."

Beust: Auf ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter

Darüber hinaus kämen die CDU-Positionen im Vertrag sehr gut zur Geltung. Er zählte dazu unter anderem die Elbvertiefung, Hamburgs Anbindung an die Autobahn 26 oder die neue Schulstruktur. Beust sagte, die Politik sei gut beraten, die "Schützengräben" zu verlassen und neue Ideen zu formulieren. "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter - weder in Hamburg noch in Deutschland."

Die Verhandlerteams um Beust und Freytag auf der einen und der Grünen-Vorsitzenden Anja Hajduk sowie der GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch auf der anderen Seite hatten den Vertrag in insgesamt zwölf Runden ausgearbeitet. Trotz der aus Sicht der Grünen nicht in jedem Fall erfolgreich verlaufenen Gespräche - etwa die Elbvertiefung konnten sie nicht verhindern - gab es auch bei den Grünen am Sonntag nur wenige Nein-Stimmen.

Bütikofer: Das wird "keine Kuschelveranstaltung"

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer geht dennoch davon aus, dass es heftige Auseinandersetzungen geben wird. Wenige Stunden vor dem CDU-Parteitag sagte er in Berlin über das Hamburger Bündnis: "Es wird heftig gerungen werden müssen." Schwarz-Grün werde mit Sicherheit "keine Kuschelveranstaltung". Bundestagsfraktionschefs Fritz Kuhn sagte dem SWR, Schwarz-Grün in Hamburg sei eine kluge Antwort seiner Partei auf das Fünf-Parteien-System, könne aber nicht einfach auf den Bund übertragen werden. Kritik der SPD am neuen Bündnis bezeichnete er als "oberpeinlich".

CDU und GAL haben in der Bürgerschaft eine komfortable Mehrheit. Während sie gemeinsam auf 68 Sitze kommen, muss sich die Opposition aus SPD und Linken mit 53 Mandaten begnügen. Beusts Kabinett umfasst neun Senatoren - sechs von der CDU, drei von der GAL. Die Grünen stellen mit der designierten Schulsenatorin Goetsch auch die Zweite Bürgermeisterin. Zudem besetzen Grünen-Chefin Hajduk und der GAL-Abgeordnete Till Steffen die Ressorts Stadtentwicklung und Umwelt sowie Justiz. (smz/dpa/ddp)

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