Koalition: "Ich will diese Reform"

Berlin - "Ich will diese Reform - und ich weiß, dass die Menschen auch erwarten, dass wir das zu Ende bringen", sagte Merkel. Es werde zwar noch "leichte Änderungen" geben. Die Gesundheitsreform werde aber im Grundsatz so kommen, "wie wir es vereinbart haben". Hintergrund des Streits ist eine Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse. Sie sieht als Folge der Gesundheitsreform deutlichere Belastungen vor allem für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, als bislang von der Bundesregierung eingeräumt wurde. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte bekräftigt, dass er dies nicht hinnehmen will. Auch Baden-Württemberg drohte mit einer Ablehnung der Reform für den Fall, dass die Belastung der Länder nicht geklärt werde.

Merkel verwies darauf, dass die Koalition "für die Frage des Ausgleichs bestimmter Bundesländer ganz klare Mechanismen verabredet" habe. Sie versprach: "Die werden wir einhalten." Man werde jetzt die "letzten Probleme" miteinander bereden. Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Aber ich bin sehr optimistisch."

Schmidt will neues Gutachten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte am Dienstag ein neues Gutachten an, um den Streit um mögliche Milliardenbelastungen der Länder beizulegen. Dafür seien zwei unabhängige Professoren ausgewählt worden, "die nicht gerade Freunde der Gesundheitsreform sind". Ihre Namen werden am Donnerstag bekannt gegeben, das Gutachten soll bis Anfang nächsten Jahres vorliegen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die Bundesregierung angesichts des neuen Streits zum Stopp der Gesundheitsreform auf. Union und SPD sollten stattdessen bei der nächsten Bundestagswahl die Bürger über die unterschiedlichen Konzepte entscheiden lassen. Zwar würde dieses Vorgehen sicherlich einen "Imageverlust" für die große Koalition bedeuten. Dies könnten Union und SPD aber angesichts ihrer großen Mehrheit im Bundestag verkraften. Außerdem sei ein Verzicht auf das "misslungene" Vorhaben "gut für die Bürger".

Merz schreibt Brief an Zypries

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigte die Gesundheitsreform. Diese sei besser als ihr Ruf, weil die drei wichtigsten Ziele erreicht würden: "Hohe Qualität im Gesundheitswesen, diese Qualität für jeden und Versicherungsschutz für alle".

Allerdings wächst nach Informationen der "Rheinischen Post" in der Koalition die Sorge, dass die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz habe in einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. Verfassungsrechtliche Zweifel gebe es demnach insbesondere an den Plänen für die privaten Versicherungen. (Von Jörg Säuberlich, ddp)