Politik : Koalition in Bratislava vor dem Aus?

von

Prag - Die slowakische Mitte-Rechts-Regierung ist wegen des Griechenland-Rettungspakets in schwere Turbulenzen geraten. Innerhalb der Vierer-Koalition hat Premierministerin Iveta Radicova offenbar keine ausreichende Mehrheit für eine Unterstützung der Griechenlandhilfe. Die liberale Partei SaS lehnt das Rettungspaket weiterhin strikt ab, nachdem schon am Montag in einer zwölfstündigen Klausurtagung der Regierung keine Einigung gefunden wurde. Sollte Radicova die Griechenland-Hilfe im Parlament mit einer Vertrauensfrage verbinden, wie Beobachter spekulieren, könnte das zum vorzeitigen Ende ihrer Koalition führen.

Die Hilfe für Griechenland spaltet die Slowakei, die erst seit 2009 zur Euro-Zone gehört. Das Land hat harte Wirtschafts- und Sozialreformen hinter sich und zählt jetzt zu den EU-Staaten mit einer niedrigen Verschuldung, die weit unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Zudem haben die Slowaken ein niedrigeres Durchschnittseinkommen als die Griechen. Die Frage, wie weit da die Pflicht zur Solidarität geht, ist zum Streitpunkt in der Koalition geworden.

Drei der vier Regierungsparteien unterstützen den Kurs der Premierministerin, die den Rettungsschirm grundsätzlich befürwortet, aber im Gegenzug Sicherheiten von Athen einfordert. „Wir sind uns einig, dass wir jede Entscheidung so treffen, dass die slowakischen Bürger um keinen einzigen Cent kommen. Daran fühlen wir uns gemeinsam gebunden“, sagte sie nach der Krisensitzung ihrer Regierung.

Einzig die wirtschaftsliberale Partei SaS will das Rettungspaket verhindern. „Wenn wir uns jetzt entscheiden müssten, würden wir nein sagen“, sagte SaS-Chef Richard Sulik nach der Krisensitzung der Regierung. Sulik schließt seit Monaten eine Hilfe für Griechenland kategorisch aus. „Wir wollen nicht dafür unterschreiben, dass mehrere Milliarden Euro aus der Slowakei irgendwo in Griechenland oder Portugal verbraten werden“, sagte er im Frühjahr. Eine Lösung für den Regierungsstreit zeichnet sich noch nicht ab. Die Slowakei will erst nach allen anderen Euro-Ländern über den Rettungsschirm abstimmen. Kilian Kirchgeßner

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar