Politik : Koalition in Kiel bangt um Mehrheit

Verfassungsgericht urteilt zum Wahlgesetz

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Die Wahlperiode des Landtages in Schleswig-Holstein könnte früher enden als erwartet und damit auch die Karriere eines weiteren CDU-Ministerpräsidenten. Am heutigen Montag verkündet das Landesverfassungsgericht in Schleswig die Entscheidung zu einer Normenkontrollklage der Grünen und des die dänische Minderheit im Parlament vertretenen Südschleswigschen Wählerverbandes sowie zu einer Wahlprüfungsbeschwerde der Linken-Fraktion. Dem Vernehmen nach teilt die höchste juristische Instanz im nördlichsten Bundesland die Bedenken über die Sitzverteilung im Landeshaus, weil es das Landeswahlgesetz in Teilen als verfassungswidrig ansieht. Es gilt als wahrscheinlich, dass den Parlamentariern aufgetragen wird, das Wahlgesetz zu ändern und vorgezogene Wahlen bis spätestens Ende 2012 zu terminieren. Regulär müsste erst wieder 2014 gewählt werden.

Politisch bedeutet dies, dass der mit einer Stimme Mehrheit regierende CDU/FDP-Koalition unter Peter Harry Carstensen die Legitimation aberkannt wird. Regulär sind 69 Parlamentssitze vorgeschrieben, durch Anrechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten war der Landtag jedoch auf 95 Abgeordnete angewachsen. Die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler hatte dabei nach acht von elf CDU- Überhangmandaten mit dem Ausgleichsproporz Schluss gemacht und damit die Opposition zur verfassungsrechtlichen Überprüfung animiert. Denn nur durch die Deckelung beim Ausgleich verfügt die Koalition überhaupt über einen Sitz mehr als die Opposition, obwohl Union und Liberale sich nicht auf die Zweitstimmenmehrheit stützen können. Bei einem Vollausgleich kämen die Koalitionäre auf 50 von insgesamt 101 Sitzen und würden demnach keine Mehrheit mehr besitzen.

Die Parteien müssen sich wohl mit Neuwahlen anfreunden. Dementsprechend werden besonders innerhalb von Union und SPD in den nächsten Wochen und Monaten die eigenen Reihen aufgestellt. Um Gerüchten zu begegnen, er begebe sich bald aufs Altenteil, kündigte Carstensen zwar seine erneute Kandidatur als Vorsitzender beim Landesparteitag im September an. Kaum jemand glaubt aber, dass er noch einmal als Spitzenkandidat seinen Hut in den Ring wirft. Folglich wird spekuliert, wer Carstensen beerben könnte. An erster Stelle wird da Fraktionschef Christian von Boetticher genannt.

Bei der SPD steht der Parteitag erst im März 2011 an. Dort läuft alles auf den Spitzenkandidaten Ralf Stegner hinaus, der einst mit Carstensen eine große Koalition anführte. Der Streit der beiden Spitzenleute führte im Vorjahr aber zur Beendigung des Bündnisses und ebenfalls zu vorzeitigen Neuwahlen.

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