Politik: Koalition jetzt geschlossen für Nahosteinsatz

Berlin - Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Deutschland „einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten“ zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten werde. Das erklärte die Bundesregierung im Anschluss an eine Beratung der Koalitionsspitzen in Bayreuth, dem Urlaubsort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Vordergrund stünden humanitäre Hilfeleistungen, Hilfen beim Wiederaufbau und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, „insbesondere seeseitig“. An dem Treffen hatten neben Merkel CSU-Parteichef Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Chef Kurt Beck teilgenommen.

Die CSU gab damit ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Libanoneinsatz der UN auf. Damit wird eine breite Mehrheit im Bundestag für eine Entsendung deutscher Soldaten wahrscheinlicher. Mit der Formulierung ist auch ein Einsatz der Marine sowie des Bundesgrenzschutzes abgedeckt. Beides hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder noch am Vortag abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Soldaten oder Polizisten dabei in Kampfhandlungen verwickelt würden, sagte er in einem Interview. Die CSU lehne diese Pläne daher ab.

Mit der Einigung der Koalitionsspitzen hat die Bundesregierung nach den Worten ihres Sprechers Thomas Steg aber noch keine „definitive“ Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der UN-Mission getroffen. Deutschlands Beitrag hänge von den konkreten Bedingungen für Einsätze ab, welche die Vereinten Nationen noch präzisieren müssten. Die Bundesregierung werde „keinen Blankoscheck ausstellen“ und deutsche Soldaten „nicht leichtfertig in ein Abenteuer schicken“. Steg zufolge wird es bei der Truppenstellerkonferenz der UN am Donnerstagabend in New York keine feste Zusage für einen deutschen Beitrag geben. Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen werde lediglich einen „Hinweis“ darauf geben, „was Deutschland theoretisch leisten könne“. Steg teilte weiter mit, dass die Bundesregierung am Donnerstag die Obleute der Fraktionen und am Freitag die Fraktionsvorsitzenden über ihre Überlegungen unterrichten werde.

Israel drohte mit einer Fortsetzung des Krieges, sollte die Hisbollah als bewaffnete Organisation fortbestehen. Dann müsse die israelische Armee ihren Einsatz weiterführen, sagte ein Regierungsvertreter aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Der pro-syrische Präsident des Libanon Emile Lahoud wies die Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah zurück. Auch der libanesische Regierungssprecher Ghasi Aridi lehnte eine Zwangsentwaffung die Hisbollah ab. Die libanesische Armee werde lediglich jene Waffen beschlagnahmen, die sie im Verlauf ihrer Stationierung im Südlibanon vorfindet, sagte er am Mittwoch in Beirut. „Es wird keine Konfrontation mit der Hisbollah geben.“ has

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