Koalition: Prügel kriegt immer die FDP

Berlin - Von Horst Seehofer gelobt zu werden ist eine heikle Sache. Am Dienstag ist Philipp Rösler dran. Der Freidemokrat, befindet der CSU-Vorsitzende, sei ein „kompetenter Minister“. Nur dessen jüngstes Modell zur Gesundheitsreform habe nichts getaugt. „Die Dinge sind ja auch woanders entwickelt worden“, fährt Seehofer fort, „offensichtlich auch in Mitwirkung des Kanzleramts.“ Genauer will der CSU-Chef das in der bayerischen Landesvertretung dann später nicht mehr erläutern. Ihm reicht der Eindruck, den er streut: Merkwürdige Kompetenz das – ein Minister, der sich seine Gesetze von anderen schreiben und von Angela Merkels Mannen dreinreden lässt!

Die Szene am Dienstagvormittag ist freilich von weiter reichender Bedeutung. Der Streit zwischen Seehofer und Rösler über die Gesundheitspauschale hat sich unmittelbar auf die Koalitionsverhandlungen zum Sparpaket ausgewirkt. Er hat den Verhandlungsspielraum des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle eingeengt. Im Ergebnis hat er – und so wird das auch im Kreis der Beteiligten gesehen – dazu beigetragen, dass in diesem Sparpaket nichts auftaucht, was Besserverdiener am Sparen beteiligt. Tatsächlich waren Westerwelles Möglichkeiten zum Kompromiss ohnehin schon eng begrenzt. Die NRW-Wahl hat die Liberalen in Angst versetzt, Art und Ergebnis der Kandidatenkür für den Bundespräsidenten kam in einigen Landesverbänden schlecht an. Ob dem FDP-Chef die kritischen Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Christian Wulff nicht sogar recht waren, steht dahin – konnte er mit Verweis auf die Unruhe im eigenen Lager doch jedes Drängen der CDU auf Eingriffe bei den Mehrwertsteuern oder dem Spitzensteuersatz abwehren.

Seehofer aber hat ihm dieses Geschäft zusätzlich erleichtert. Am Wochenende interpretiert der CSU-Chef via „Spiegel“-Interview die jüngste Absprache der drei Koalitionsparteichefs auf seine Weise. „Er wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben“, stellte der Christsoziale apodiktisch fest, ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln sei unfinanzierbar. Das wäre das Aus für die von der FDP angestrebte Kopfpauschale. FDP-Chef Guido Westerwelle intervenierte bei Kanzlerin Angela Merkel. Und die ließ – ein ziemlich spektakulärer Schritt – den CSU-Chef durch den Regierungssprecher Ulrich Wilhelm korrigieren: Über die Ausgestaltung des Sozialausgleichs sei eben nicht entschieden.

Der Adressat dieses Rüffels, merkt Seehofer am Dienstag lächelnd an, sei eigentlich gar nicht er gewesen. Das stimmt. Der Akt diente dazu, die FDP zu beruhigen, ebenso wie Merkels demonstrative Vorlese-Aktion: In der Kabinettsklausur trug die Kanzlerin die Passagen im Koalitionsvertrag zur Gesundheitsreform vor. Rösler und die FDP hörten das gern. An ihrer völlig unnachgiebigen Haltung in Steuerfragen änderte die Geste aber nichts. Denn bei den Liberalen hatte sich längst ein allgemeines Ohnmachtsgefühl fest gesetzt, das der FDP-Landtagsfraktionschef in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, auf den Punkt brachte: „Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt!“ In dieser Stimmung war an Zugeständnisse im letzten Feld liberaler Selbstvergewisserung nicht zu denken. Westerwelle verkündete am Montag: Weder bei der Mehrwert- noch bei der Einkommensteuer seien Erhöhungen vorgesehen.

Seehofer kommentierte dies Ergebnis höchst zufrieden. Steuererhöhungen wären „die Umkehr des Projekts dieser Koalition gewesen“, denn das laute schließlich „mehr Netto vom Brutto“. An der sozialen Balance des Pakets meldet der Christsoziale folgerichtig keinerlei Kritik an: „Ich glaube schon, dass man das verantworten kann.“

Seehofer muss den Bayern keine Zumutungen erklären, Merkel bekommt im eigenen Lager eben wegen der Balance des Pakets Kritik zu hören, und die Verantwortung für all das landet bei der FDP – was soll der CSU-Chef nicht zufrieden sein! Sogar der Mehrwertsteuer-Bonus für Hoteliers bleibt. Den zurückzunehmen, versichert Seehofer, „stand nie zur Debatte“. Da hätten CSU und FDP eine sehr klare Haltung eingenommen.

Den Liberalen bleibt ja auch gar nichts anderes mehr übrig. Denn das Hoteliersprivileg wieder zu kippen, käme für Guido Westerwelles FDP dem offenen Eingeständnis eines Fehlers gleich. Dabei war den Liberalen früher einmal selbst der Verdacht gekommen, dass dieser Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ein Fehler sein könnte. Kurz bevor die umstrittene Maßnahme zum Jahresanfang Gesetz wurde, hatten sie angeboten, darauf zu verzichten. Damals bestand Seehofers CSU auf dem Betten-Bonus. Den politischen Schaden trugen FDP und Kanzlerin davon. Man könnte langsam von einem Muster sprechen.