Appell von DGB und Sozialverbänden: Koalition soll Zusatzbeiträge abschaffen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. „Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht vertretbar ist“, heißt es in dem Brief von DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Tagesspiegel vorliegt. Mit der gleichen Forderung wandten sich Gewerkschaften und Sozialverbände auch an die anderen Parteichefs sowie an die beiden Vorsitzenden der Koalitions-Arbeitsgruppe, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).

Man erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zurücknehme, die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen wieder herstelle und die Arbeitgeber bei Beitragserhöhungen wieder in gleicher Weise zur Kasse bitte. Außerdem dürfe der Bundeszuschuss zur GKV nicht wie geplant gekürzt werden.

An künftigen Beitragserhöhungen müssten Arbeitgeber und Versicherte „wieder zu gleichen Teilen beteiligt werden“, heißt es in dem Aufruf. Momentan seien die Kassen zwar finanziell stabil, doch es zeichne sich bereits ab, dass die positive Lage nicht von Dauer sei. Finanzierungsprobleme der GKV dürften „nicht allein auf die Versicherten übertragen“ werden.

"Schieflage in der Lastenverteilung"

Seit der Gesundheitsreform 2007 haben die Kassen die Möglichkeit, von ihren Versicherten einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu verlangen. Zwei Jahre vorher wurde unter Rot-Grün ein Sonderbeitrag für Versicherte beschlossen, seither müssen die Arbeitgeber nur noch 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer jedoch 8,2 Prozent des Versicherungsbeitrags bezahlen. In der vergangenen Legislatur wurden außerdem noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren, Erhöhungen sind seither allein von den Arbeitnehmern zu tragen.

All dies müsse rückgängig gemacht werden, fordern die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen auch die Arbeiterwohlfahrt, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität gehört. „Die Schieflage in der Lastenverteilung ist nicht vertretbar.“ Zudem müsse der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur GKV „auf hohem Niveau stabilisiert und verlässlich fortgeführt“ werden. Aktuell beträgt die Finanzspritze für versicherungsfremde Leistungen 11,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr soll es allerdings eine Milliarde weniger geben.