Votum im Bundestag: Koalition stimmt nicht geschlossen für Euro-Hilfen

Deutschland wird sich notfalls mit Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro an der Stützung schwacher Euro-Staaten beteiligen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das bislang beispiellose Euro-Rettungspaket, das europaweit bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP mussten dabei zum ersten Mal ihre eigene Mehrheit in die Waagschale werfen, weil sich die Opposition geschlossen einer Zustimmung verweigerte. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke lehnte ab. Auch aus der Koalition gab es sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

In der Debatte sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir setzen auf ein handlungsfähiges, starkes Europa. Wir setzen auf die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.“ Gleichzeitig sicherte er zu, dass sich die Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark machen werde, selbst wenn diese wegen internationaler Widerstände zunächst auf den Kreis der Euro-Länder beschränkt werden müsste. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach der Regierung aber angesichts von widersprüchlichen Äußerungen der vergangenen Tage die Glaubwürdigkeit ab. Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warfen der Opposition ihrerseits parteipolitische Motive vor.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam aber auch vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er müsse sich „schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bevölkerung fühle sich „verhöhnt“, wenn die Koalition sich für eine Finanztransaktionssteuer ausspreche und der Finanzminister kurz darauf erkläre, dass diese sowieso nicht komme.

Nach einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister David Cameron in Berlin nannte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen ihrer europäischen Verantwortung nicht nachgekommen sind“. Umso wichtiger sei es gewesen, dass die Bundesregierung ein „klares Signal“ auch für „mehr Stabilitätskultur“ in Europa gesetzt habe. Auch Cameron betonte die Notwendigkeit eines stabilen Euro. Ein Großteil des britischen Handels gehe in die Euro-Zone. Zugleich stellte der Premier klar, dass er in der Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte niemals zustimmen werde, „Befugnisse von Westminister nach Brüssel zu verlegen“.

Die Unsicherheit über die Zukunft des Euro und die politische Uneinigkeit in Europa beunruhigte auch zum Wochenabschluss die Finanzmärkte. Der Euro konnte im Tagesverlauf seine Gewinne aus dem fernöstlichen Handel nicht ganz halten und notierte um 1,2520 Dollar. Zum Vier-Jahres-Tief am Dienstag hat der Euro inzwischen aber schon wieder mehr als drei Cent zugelegt. Der Dax verlor im Wochenverlauf noch mal rund fünf Prozent, nachdem er schon in der Vorwoche um sieben Prozent abgestürzt war.

In den USA gab der Senat nach Monaten erbitterten Streits grünes Licht für die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise. Damit erzielte US-Präsident Barack Obama einen entscheidenden Erfolg. Das Gesetzespaket soll riskante Bankengeschäfte eindämmen, Hedgefonds kontrollieren und Verbraucher vor halsabschneiderischen Immobilienkrediten und Kreditkartenverträgen schützen. Es muss noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden.

Positive Nachrichten für die Bundesregierung kamen aus Wiesbaden. Nach neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat Deutschland 2009 ein deutlich kleineres Defizit verbucht als bislang bekannt. Die Defizit-Quote nach den Maastricht-Berechnungen liege nun bei 3,1 Prozent. Im Februar war das Amt noch von 3,3 Prozent ausgegangen. Eine erneute Berechnung ist für den Sommer geplant. Erlaubt ist nach den europäischen Regeln maximal ein Defizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.