Politik: Koalition streitet über Sparkurs

Berlin - Wegen unterschiedlicher Auffassungen über den Sparkurs droht in der schwarz-roten Regierungskoalition ein handfester Krach. Gegenstand des Unmutes innerhalb der SPD-Fraktion sind dabei vor allem Steuersubventionen für Landwirte, die die Unionsfraktion vom kommenden Jahr an offenbar um 500 Millionen Euro ausweiten will, um die Auswirkungen der Mehrwertsteueranhebung auf Bauern abzumildern. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, gefährdet die Union damit das gemeinsame Ziel der Haushaltskonsolidierung. „Setzt sich die Union durch“, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag, „ist die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2007 in Gefahr.“

Konkret werfen die SPD-Haushälter der Union vor, in den laufenden Verhandlungen zum Haushaltsbegleitgesetz ab 2007 die so genannte Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe von neun auf zwölf Prozent anheben zu wollen. Die Landwirte würden damit vom Staat rund eine halbe Milliarde Euro an Umsatzsteuerpauschale pro Jahr mehr als jetzt erhalten. Ab 2008 stiege der Betrag sogar auf fast 600 Millionen Euro, von denen die Länder die Hälfte finanzieren müssen. Schneider bezeichnete eine solche Begünstigung der Landwirte als „Geschenk an Lobbyverbände der Union“. Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Konsolidierungskurs werde damit verlassen. Schneider drohte der Union mit einem „sehr heftigen Konflikt“, falls der Regierungspartner „weiterhin auf Kürzungen dringt, wenn es um arbeitslose Menschen geht, aber einknickt, wenn Bauern zusätzliche Subventionen bekommen sollen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte der SPD-Haushälter auf, „den Konsolidierungskurs des Koalitionsvertrages in der Union durchzusetzen“. Dies betreffe nicht nur die höheren Subventionen für Bauern, sondern auch die vorgesehenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel für die Bahn. Die Mittel, die der Bund alljährlich an die Länder zur Bestellung des Nahverkehrs überweist, will Finanzminister Peer Steinbrück ab 2007 kürzen. Schneider sagte dazu, die Bundesländer erhielten aus der Mehrwertsteueranhebung 2007 genügend Mehreinnahmen, aus denen sie Defizite im Nahverkehr kompensieren könnten. Der Bund könne sich Zugeständnisse bei den Regionalisierungsmitteln finanziell nicht erlauben.

Letztmalig hatten Vertreter einzelner Bundesländer im Bundesrat am Freitag beklagt, der Nahverkehr werde ausgedünnt und müsse die Preise anheben, wenn die Zuschüsse des Bundes gekürzt werden. In Berlin wird dem entgegengehalten, die Länder erhielten zwar die Regionalisierungspauschalen vom Bund, verwendeten sie jedoch zum Teil nicht für den Nahverkehr vor Ort.