Politik: Koalition uneins über Zuwanderung SPD gegen Anwerben von 25 000 Fachkräften

Berlin Zwischen den Koalitionsparteien SPD und Grüne ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen zusätzlich 25 000 Fachkräfte im Ausland angeworben werden sollen. Während der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz eher sozialpsychologische als arbeitsmarktpolitische Gründe gegen die entsprechende Empfehlung des Zuwanderungsrates vom Vortag anführte, begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den Vorschlag des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums. Beck deutete aber an, dass die Grünen nicht mit aller Härte für eine Zuwanderung von Fachkräften in dieser Größenordnung streiten wollen. „Wir werden das nicht zum Gegenstand eines Koalitionskraches machen“, sagte er.

Regierungssprecher Anda äußerte sich zurückhaltend, sicherte aber zu, die Vorschläge des vom Kabinett eingesetzten Zuwanderungsrates würden genau geprüft. Anda bezeichnete es aber als erstaunlich, dass laut Zuwanderungsrat nicht nur Ingenieure, sondern auch Mitarbeiter von Banken und Versicherungen sowie Pflegekräfte fehlten. Damit legte Anda nahe, dass angesichts der vielen Arbeitslosen diese Stellen auch aus dem heimischen Markt besetzt werden könnten.

Wiefelspütz sagte im RBB-Inforadio, eine „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von außen“ werde niemand verstehen, sie werde vielmehr zu „großem inneren Unfrieden“ führen. Beck kritisierte die Ablehnung Wiefelspütz’ als „etwas vorschnell“. Trotz hoher Arbeitslosigkeit sei absehbar, dass Zuwanderung „in geringer Zahl“ notwendig sei.

Die CSU gab sich empört. „Die Vorschläge des Zuwanderungsrates grenzen an Zynismus und sind ein gezielter Beitrag zur Stärkung der radikalen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums“, sagte der Chef ihrer Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Angesichts von möglicherweise mehr als fünf Millionen Arbeitslosen im Winter sei die Forderung nach zusätzlicher Zuwanderung völlig absurd.hmt

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