Politik: Koalition verteidigt Steinmeiers Syrien-Reise

Berlin - Einen Tag vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Berlin haben Außenpolitiker von Union und SPD die deutschen Bemühungen um eine Einbeziehung Syriens in den Nahost-Friedensprozess verteidigt. In ungewöhnlich deutlicher Form hatte Olmert vor seiner Ankunft in Berlin die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Damaskus vor zehn Tagen kritisiert. „Ich denke, es war ein Fehler“, sagte der Regierungschef am Montag dem TV-Sender N 24.

„Die Reise des Außenministers nach Syrien war von der Sache her notwendig", sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) dem Tagesspiegel. Der palästinensische Ministerpräsident Ismael Hanijah sei abhängig von Weisungen aus Damaskus. Deshalb sei der Versuch richtig, über Syrien Einfluss auf die palästinensische Politik zu nehmen. Die Bemühungen Israels, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, könnten nur Erfolg haben, wenn auch Syrien und möglicherweise auch der Iran in die diplomatischen Bemühungen einbezogen würden. „Wenn man nicht versucht, auf die Syrer Einfluss zu nehmen, damit sie eine positive Rolle spielen, werden sie eben eine andere Rolle spielen“, warnte der CDU-Außenpolitiker.

Syrien sei „ein wichtiger Spieler in der Region“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen: „Dieser Spieler kann auch noch gefährlicher werden, als er es heute schon ist.“ Wie Schockenhoff verwies auch Weisskirchen darauf, dass der amerikanische Baker-Bericht zur Lage im Irak für den Versuch plädiert hatte, Syrien zu öffnen. Zur Kritik Olmerts an Steinmeiers Reise sagte der Sozialdemokrat: „Es ist immer besser, man spricht miteinander, als dass man sich kritisiert.“

Olmert hatte Steinmeier schon bei dessen Besuch in Israel vor zehn Tagen vor einer Reise nach Damaskus gewarnt und seine Kritik später wiederholt. Vor dem Besuch in Berlin warf er der syrischen Regierung vor, sie versuche gemeinsam mit der Hisbollah die Regierung Siniora im Libanon zu stürzen und unterstütze Terroristen in Palästina und im Irak. „Ist das eine gute Basis für den Besuch eines deutschen Außenministers?“, fragte er.

Zentrale Themen der Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag dürften neben dem Nahostkonflikt und der Lage im Libanon der Atomkonflikt mit dem Iran sein. Merkel hat neue Vorstößte zur Belebung des Nahost-Friedensprozesses während der deutschen EU-Präsidentschaft angekündigt.

Olmert erklärte, der Atomkonflikt werde sich zum Testfall für die deutsch-israelischen Beziehungen entwickeln. „Niemand kann sich dem entziehen, ganz sicher nicht das deutsche Volk“, erklärte er. Nach Ansicht Israels hat der Westen bislang zu milde auf das Atomprogramm des Irans reagiert. Die iranische Regierung leugnet zudem das Existenzrecht Israels. Mit Blick auf eine künftige UN- Resolution warnte der Politiker, die deutschen Geschäftsinteressen im Iran „über die noch viel tieferen und fundamentaleren moralischen Verpflichtungen“ Deutschlands gegenüber Israel zu stellen. „Ich möchte den Deutschen vorschlagen: Nutzen Sie dieses Argument nie mehr, wenn es um das Leben des jüdischen Volkes geht“, sagte er. Zu Fragen nach der Existenz einer israelischen Atombombe wollte Olmert in dem Interview nicht Stellung nehmen.