Politik: Koalition will Arbeitsgruppe einsetzen. Das Arbeitsministerium plant Green Card nur für Hochschulabsolventen

SPD und Grüne wollen früher als bisher geplant über ein Einwanderungsgesetz sprechen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler teilte am Montag mit, nach der Osterpause werde er eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einberufen. Der CDU-Politiker Rainer Eppelmann forderte, Einwanderer müssten sich neben einem Sprach- auch einem Gesundheitstest unterziehen. In der Debatte um die Green Card für ausländische Computerexperten hielt das Arbeitsministerium an seiner Forderung nach einem Hochschulabschluss fest, zeigte sich aber kompromissbereit.

Union, FDP und Unternehmen hatten in der Debatte um die Green Card wiederholt ein Einwanderungsgesetz gefordert. Stiegler erklärte, beide Themen dürften nicht verknüpft werden. Die Arbeitsgruppe von SPD- und Grünen-Fraktion werde keine schnellen Ergebnisse vorweisen, sondern sich gründlich mit der Frage der Einwanderung beschäftigen. Betrachtet werden müssten dabei auch die Spätaussiedler, Alt- und Härtefälle sowie die Osterweiterung der Europäischen Union (EU). Bislang hatte es in der SPD geheißen, über ein Einwanderungsgesetz könne im Verlauf dieser oder der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Eppelmann, erklärte, Voraussetzung für eine Einwanderung nach Deutschland müssten Gesundheits- und Sprachtests sein. Zudem müssten die Betroffenen nachweisen, dass sie für ihren eigenen Unterhalt sorgen könnten. Er kritisierte, die Union habe bislang nicht erkannt, dass Deutschland vergleichbar mit den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Israel sei. Die FDP kündigte an, ihr Einwanderungsgesetz erneut in überarbeiteter Fassung in den Bundestag einzubringen.

Unterdessen wurde der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Green Card bekannt, der trotz der Kritik aus der Wirtschaft ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium im Informationstechnologie-Bereich fordert. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Entwurf könne aber ergänzt werden. Im Gespräch ist etwa, statt des Abschlusses eine bestimmte Gehaltshöhe als Qualifikationsbeleg vorzuweisen. Lohndumping soll durch die von der "Neuen Ruhr Zeitung" zitierte Regelung verhindert werden, wonach die Entlohnungs- und sonstigen Arbeitsbedingungen der ausländischen Fachkräfte nicht ungünstiger seien dürften "als die vergleichbarer hoch qualifizierter deutscher Fachkräfte". Die Bundesregierung will mit der Green Card 20 000 Computer-Experten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland holen. Die Regelung soll spätestens am 1. August in Kraft treten. Die Arbeitserlaubnis soll fünf Jahre gelten und nicht verlängert werden können.

Der Vize-Chef der CDU und CDU-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai, Jürgen Rüttgers, forderte erneut den Verzicht auf die Regelung, da sich aus Indien noch nicht die erwartete Resonanz zeige.