Koalition will Krankenhäusern helfen: 500 Millionen fürs Pflegepersonal

Mit einem „Pflegezuschlag“ von 500 Millionen Euro pro Jahr will die Regierungskoalition den Krankenhäusern die Finanzierung von mehr nicht-ärztlichem Personal erleichtern. Darauf haben sich die zuständigen Fraktionsexperten Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) verständigt. Die Finanzspritze solle das geplante Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro, das lediglich für drei Jahre vorgesehen ist, „dauerhaft ergänzen“, hieß es.

Klinikbetreiber und Gewerkschaften im Schulterschluss

Mit ihrem Vorhaben reagierten CSU und SPD vorauseilend auf die angekündigten Proteste von Klinikbetreibern und Gewerkschaften. Erstere wehren sich gegen die angekündigte Streichung ihrer bisherigen Fördermillionen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wiederum fordert deutlich mehr Pflegekräfte und hat dieser Tage dafür bereits eine Online-Petition gestartet. Und im Schulterschluss haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi für diesen Mittwoch zu einem „nationalen Protesttag“ aufgerufen. Allein für eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin werden 10 000 Pfleger und Ärzte erwartet.

Personalabbau soll finanziell bestraft werden

Rein technisch handelt es sich bei dem Koalitionsvorhaben um die bloße Umwandlung eines seit 2013 gewährten „Versorgungszuschlags“, der zum Ende des Jahres eigentlich auslaufen sollte. Die bisher im Gießkannenprinzip verteilten Millionen würden nun, statt abgeschafft zu werden, „in einen neuen gesetzlich festgelegten Pflegezuschlag überführt“, heißt es in einem gemeinsam verfassten Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Kliniken erhielten den neuen Zuschlag künftig „hausindividuell in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Personalbudgets für Pflegepersonal“. Häuser mit viel Pflegepersonal bekämen folglich mehr Geld, „Personalabbau würde dagegen bestraft“.

An der CDU vorbei

Mit der Umwidmung des bisherigen Versorgungszuschlags komme die Politik beiden Seiten entgegen, freut man sich in Koalitionskreisen. Ursprünglich hatte Lauterbach gefordert, das geplante Förderprogramm für mehr Pflegekräfte einfach auf 1,32 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der Pflegezuschlag bietet allerdings den Vorteil, dass sich dadurch der Anreiz, mehr Pflegekräfte zu beschäftigen, verstetigen lässt.

Einziger Schönheitsfehler: In der CDU fühlen sich manche durch die flotte Einigung der beiden Experten überrumpelt. Daran werde aber, so hieß es, die Sache nicht scheitern.