Koalitions-Aus im Saarland: Jamaika gescheitert, Schwarz-Grün nicht vom Tisch

Es war ein Experiment, das Peter Müller 2009 im Saarland einging: Unter der Führung des CDU-Politikers wurde die erste „Jamaika“-Regierung aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gebildet.

Noch vor einem Jahr sprach Ex-Ministerpräsident Müller, der inzwischen ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist, von einer „stabilen und vertrauensvollen“ Zusammenarbeit in der Koalition. Doch damit ist es nun vorbei: Am Freitag kündigte seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin, die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Jamaika-Bündnis auf. Die Saar-FDP sei so zerrüttet, dass eine Rückkehr zu „geordneten Verhältnissen“ in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Sie habe daher der SPD und ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten.

Für die FDP, die im Umfragetief verharrt, kommt diese Nachricht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Während Parteichef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart an die Liberalen appelliert, gemeinsam das „Ruder herumzureißen“, platzt in Saarbrücken die Regierungskoalition – ausgerechnet wegen der FDP. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beeilt sich dann auch, das Scheitern des Bündnisses als „rein regionale Frage“ herabzustufen. „Wir sind stabil in der Bundesregierung“, versichert der NRW-Landeschef.

Auch Kramp-Karrenbauer betont in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag, dass sich aus der „ganz eigenen schwierigen Situation“ an der Saar keine Rückschlüsse auf den Bund ziehen ließen. Auf Bundesebene und in anderen Landesverbänden habe die FDP eine „andere Substanz“. Das mag zwar stimmen – für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften die Nachrichten aus dem Saarland dennoch nicht gerade gelegen kommen. Schließlich gibt es damit einen weiteren Unruheherd – und das nach den Personalquerelen in der FDP und der Affäre rund um Bundespräsident Christian Wulff.

Auch deswegen ist die Situation für die SPD vergleichsweise komfortabel. Die Vorgänge an der Saar lassen sich bundespolitisch ausschlachten: „Die FDP versteht es, sich tatkräftig selbst zu erledigen. Weder in den Ländern noch im Bund sind die Liberalen noch ernstzunehmende Partner“, lästert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In der SPD geht man außerdem davon aus, dass die CDU deutliche Zugeständnisse wird machen müssen, um Neuwahlen zu vermeiden.

Mit weiteren Jamaika-Bündnissen ist vorerst nicht zu rechnen

Theoretisch möglich wäre, dass SPD–Landeschef Maas Linkspartei und Grünen Koalitionsverhandlungen anbietet – er könnte dann Ministerpräsident werden. Doch seit die Grünen Jamaika den Vorzug gegeben haben, gilt das Verhältnis von Maas zum Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich als beschädigt. Nicht besser ist die Stimmung zu seinem früheren politischen Ziehvater Oskar Lafontaine, der für die Linke als Fraktionschef an der Saar die Strippen zieht. Ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt es außerdem in der Bundes-SPD kein gesteigertes Interesse an Diskussionen über Rot-Rot.

Der Linkspartei hingegen käme die Debatte nicht ganz ungelegen. In dieser Situation seien Neuwahlen „der sauberste Weg“, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen, fordert der frühere Linken-Vorsitzende Lafontaine – womöglich auch in der Hoffnung, dass es dann für Rot-Rot reichen könnte. Für die Partei, die zuletzt vor allem mit Personalstreit Schlagzeilen machte, könnte das zur Stabilisierung im Westen beitragen.

Für die Grünen heißt das Jamaika-Aus zwar, dass sie in einer Landesregierung weniger vertreten sind. Andererseits muss das nicht bedeuten, dass schwarz-grüne Bündnisse künftig komplett ausgeschlossen sind. Zumindest indirekt hält Grünen-Chef Cem Özdemir diese Option nach wie vor offen. Die Koalition sei „nicht an der Allianz mit der CDU gescheitert, sondern an einer FDP im Auflösungsprozess“, betont er. Auch Kramp-Karrenbauer habe bestätigt, dass die Grünen kein einfacher, aber ein verlässlicher Partner gewesen seien.

Doch zumindest die Chancen für weitere Jamaika-Experimente dürften gesunken sein. Nach der Bundestagswahl 2005 war ein solches Bündnis zumindest als theoretische Option diskutiert worden in einem Fünf-Parteien-System, in dem es nicht mehr automatisch Mehrheiten für eine Koalition aus einem kleineren und einen größeren Koalitionspartner gibt.

Sollte es am Ende eine große Koalition im Saarland geben, ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht. Während bislang die Grünen dafür sorgten, dass die Saar-Stimmen nicht dem schwarz-gelben Lager zufielen, würde das künftig die SPD machen.