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Koalitions-Aus im Saarland : Jamaika gescheitert, Schwarz-Grün nicht vom Tisch

06.01.2012 16:46 Uhrvon
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Foto: dapdBild vergrößern
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen. - Foto: dapd

Das plötzliche Aus des Jamaika-Bündnisses verändert auch die bundespolitische Landschaft. Doch welche Folgen hat das Scheitern der Koalition im Saarland?

Es war ein Experiment, das Peter Müller 2009 im Saarland einging: Unter der Führung des CDU-Politikers wurde die erste „Jamaika“-Regierung aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gebildet.

Noch vor einem Jahr sprach Ex-Ministerpräsident Müller, der inzwischen ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist, von einer „stabilen und vertrauensvollen“ Zusammenarbeit in der Koalition. Doch damit ist es nun vorbei: Am Freitag kündigte seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin, die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Jamaika-Bündnis auf. Die Saar-FDP sei so zerrüttet, dass eine Rückkehr zu „geordneten Verhältnissen“ in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei.

Sie habe daher der SPD und ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten.

Für die FDP, die im Umfragetief verharrt, kommt diese Nachricht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Während Parteichef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart an die Liberalen appelliert, gemeinsam das „Ruder herumzureißen“, platzt in Saarbrücken die Regierungskoalition – ausgerechnet wegen der FDP. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beeilt sich dann auch, das Scheitern des Bündnisses als „rein regionale Frage“ herabzustufen. „Wir sind stabil in der Bundesregierung“, versichert der NRW-Landeschef.

Auch Kramp-Karrenbauer betont in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag, dass sich aus der „ganz eigenen schwierigen Situation“ an der Saar keine Rückschlüsse auf den Bund ziehen ließen. Auf Bundesebene und in anderen Landesverbänden habe die FDP eine „andere Substanz“. Das mag zwar stimmen – für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften die Nachrichten aus dem Saarland dennoch nicht gerade gelegen kommen. Schließlich gibt es damit einen weiteren Unruheherd – und das nach den Personalquerelen in der FDP und der Affäre rund um Bundespräsident Christian Wulff.

Auch deswegen ist die Situation für die SPD vergleichsweise komfortabel. Die Vorgänge an der Saar lassen sich bundespolitisch ausschlachten: „Die FDP versteht es, sich tatkräftig selbst zu erledigen. Weder in den Ländern noch im Bund sind die Liberalen noch ernstzunehmende Partner“, lästert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In der SPD geht man außerdem davon aus, dass die CDU deutliche Zugeständnisse wird machen müssen, um Neuwahlen zu vermeiden.

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