Koalitions-Spitzentreffen : CDU und CSU uneins über Arbeitslosengeld

CDU und CSU scheinen das Spitzentreffen mit der SPD über das Arbeitslosengeld recht unterschiedlich wahrzunehmen. CSU-Chef Huber rechnet fest mit einem Kompromiss, Baden-Württemberg Premier Oettinger hält ein Scheitern für wahrscheinlich.

Oettinger Huber
Baden-Württembergs Premier Günter Oettinger und CSU-Chef Erwin Huber. -Fotos: ddp, Rückeis

Hamburg/BerlinCSU-Chef Erwin Huber ist zuversichtlich, dass sich die große Koalition am Montagabend bei ihrem Spitzentreffen auf eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes (ALG) I für Ältere verständigen wird. "Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig. Wir sind dazu in der Lage", sagte Huber der "Welt am Sonntag". Nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit kostet die längere Zahlung zwischen einer und 2,9 Milliarden Euro. Huber schlug zur Gegenfinanzierung eine Ausdehnung der Vorversicherungszeit vor. "Damit würde man einen Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld nicht nach 24 Monaten haben, sondern eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten", sagte Huber.

Ein "dreistelliger Millionenbetrag" ließe sich laut Huber zudem sparen, wenn die bis zu zwei Jahre lang gezahlte Sonderleistung beim Übergang vom ALG I auf das ALG II gestrichen werde. Das Übergangsgeld sei bei einer Verlängerung des ALG I "nicht mehr in gleicher Weise nötig." Zudem sprach sich der CSU-Chef für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme aus.

Oettinger: Keine neuen Kosten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält dagegen ein Scheitern der Koalitionsgespräche für möglich. Die Union bestehe darauf, dass durch eine längere Zahlung des ALG I für Ältere keine Zusatzkosten entstehen, sagte Oettinger dem Magazin "Der Spiegel". "Wenn ältere Arbeitnehmer länger Geld bekommen, muss man das bei den Jungen wieder hereinholen. Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD das mitmachen wird." Die Spitzen der Berliner Koalition wollen am Montagabend über das Arbeitslosengeld beraten.

Zugleich warnte der baden-württembergische Regierungschef die große Koalition davor, den eingeschlagenen Reformkurs aufzugeben. "Wenn wir den Reformkurs nicht fortsetzen, werden wir feststellen, dass sich die gute Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt schnell wieder ändern kann." (mit dpa/ddp)

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