Koalitionsausschuss : Einigung bei Krippen und Niedriglöhnen möglich

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht für das heutige Treffen der Koalitionsspitzen Einigungschancen bei Kinderkrippen und Niedriglöhnen.

Berlin - "Ich glaube, dass wir bei der Frage der Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren heute Abend die Chance haben, zu einer Einigung zu kommen", sagte Pofalla vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Auch bei Niedriglöhnen halte er eine Verständigung für möglich. "Mit uns kann gesetzlich geregelt werden, dass sittenwidrige Löhne in Deutschland verboten werden." Pofalla lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. Allerdings könnten Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen "in der einen oder anderen Branche" über das Gebäudereinigerhandwerk hinaus aufgenommen werden.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten äußerten sich abwartend zur geplanten Übernahme der Betriebskosten durch den Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte: "Das hängt sehr stark von der Frage ab, was verfassungsrechtlich machbar ist." Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt schlug vor, den Ländern "das Geld über eine Änderung der Steuerverteilung" zu geben. Der Bund soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Drittel der Gesamtausgaben für Investitionen und laufende Kosten übernehmen. (tso/dpa)

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