Koalitionsausschuss : Es geht um Geld

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP tagt bis spät in die Nacht auf Montag. Worüber streiten sich die Parteien?

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Am Sonntagabend ist der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Demonstranten gab es auch. Die demonstrierten für eine Abschaffung der Praxisgebühr.
Am Sonntagabend ist der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Demonstranten gab es auch. Die demonstrierten...Foto: dpa

Alte Forderungen, neue Prioritäten – die Liste der Themen im schwarz-gelben Koalitionsausschuss spiegelt schon Aufstellungen für das Wahljahr 2013. Was CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend beschließen wollen, hat teils die eigenen Wähler, teils die Konkurrenz im Blick.

Betreuungsgeld: Die CSU, deutlich weniger enthusiastisch auch die CDU setzen sich seit langem für die Sonderleistung für daheim erziehende Eltern ein. Schon in der großen Koalition vereinbart, ist das Vorhaben bis heute nicht umgesetzt, mit dem die Unionsparteien ihr familienpolitisches Stammprofil aufpolieren wollen. Um die internen Kritiker zu besänftigen, hat die Union das ursprüngliche Konzept um eine Variante erweitert, bei der Frauen die 150 Euro pro Kleinkind, aufgestockt um einen kleinen Zuschuss, auch in eine private Rentenabsicherung stecken dürfen. Hauptknackpunkt: Der FDP ist in letzter Minute eingefallen, dass dieses Extra alternativ auch für das Bildungssparen gelten sollte.

Praxisgebühr: Die FDP will an ihr Image als Bürgerentlaster erinnern und fordert, die zehn Euro Bar-Zuzahlung pro Quartal zu streichen. Hauptknackpunkt: In der Union neigen viele eher zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil sie glauben, dass die Kassen die Praxisgebühr in Zukunft gut brauchen könnten.

Rente: Die Renten-Wünsche der Union sind vor allem der Konfliktvermeidung geschuldet. Eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gehört zu dem Paket, das die Unionsführung den internen Betreuungsgeld-Kritikern als Tribut in Aussicht gestellt hat. Schritte gegen zukünftige Altersarmut hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihrer Partei aufgenötigt. Unternehmen CDU und CSU hier nichts, müssen sie fürchten, der SPD eine Vorlage für einen Rentenwahlkampf zu liefern. Anreize für eine stärkere Privat-Absicherung schließlich wären ein Schritt, um Niedrigrenten entgegenzuwirken. Hauptknackpunkt: Milliardenkosten für alle drei Teilprojekte.

Infrastruktur: Dagegen mit einer Milliarde noch relativ billig ist die Aufstockung des (Verkehrs)-Infrastrukturetats, die sich die CSU für ihren Minister Peter Ramsauer wünscht. Hauptknackpunkt trotzdem auch hier: das liebe Geld.

Haushalt: Auf der Suche nach einem neuen Markenkern als Ersatz für die in Verruf geratenen Steuersenkungspläne hat die FDP vor Jahresfrist das solide Haushalten entdeckt. Dass man davon wenig merkt, kreiden Kritiker dem FDP- Vorsitzenden Philipp Rösler gerne an. Rösler fordert jetzt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014. Hauptknackpunkte: Die Milliarden für Rente, Infrastruktur und Betreuungsgeld. Robert Birnbaum

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