Koalitionsausschuss : Viel Zoff, wenig Ergebnis

Das Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin war schon vor Beginn von strittigen Themen überschattet.

Berlin„Die Zusammenarbeit macht Spaß“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch, und sie sprach nicht vom Arbeitsklima in der großen Koalition. Angela Merkels Lob wenige Stunden vor der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt galt vielmehr ihrem Gast George W. Bush. Mit dem US-Präsidenten gestaltet sich die Zusammenarbeit aus Sicht von Merkel auch deshalb so angenehm, weil er als solcher bald Geschichte sein wird. Mit den Koalitionsparteien wird sie es hingegen noch eine Weile aushalten müssen. Und das kann keinen Spaß machen.

Merkel hat es derzeit nicht nur mit einer schwer gebeutelten SPD zu tun; zu schaffen macht ihr auch eine verunsicherte und deshalb aggressive CSU im Bayern-Wahlkampf, die mit der Pendlerpauschale ein Gewinnerthema durchkämpfen will. Noch hält die Kanzlerin im Verein mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück dagegen. Doch sowohl in der CDU als auch in der SPD würden etliche Landesverbände die Steuervergünstigung lieber heute als morgen wieder vom ersten Kilometer an zahlen.

In Koalitionskreisen wurde vor Beginn der Spitzenrunde um 19.30 Uhr denn auch erwartet, dass CSU-Chef Erwin Huber seine Position zur Pendlerpauschale in der Hauptstadt bekräftigen und damit für einen handfesten Krach sorgen würde. Mit einer Fülle konkreter Ergebnisse rechnete dagegen niemand. Als Nachweis von Handlungsfähigkeit, so die Vorhersage, werde die Koalition sich aller Voraussicht nach aber auf eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent zum 1. Januar 2009 einigen. Außerdem werde sich Schwarz-Rot im Grundsatz zu höheren Kindergeldzahlungen bekennen.

Zu Beginn des Treffens, das von der CSU mal als „Schicksalstag“ für die Koalition, mal als „Krisengipfel“ bezeichnet worden war, wollten die Koalitionäre über die Kfz-Steuer beraten. Sie soll sich in Zukunft nach dem Schadstoffausstoß richten. Die Länder fürchten dabei Einnahmeverluste. Sie wollen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Kompensation in Höhe der derzeitigen Einnahmen von rund neun Milliarden Euro. Die Verteilung der Steuer zwischen Bund und Ländern soll nach dem Willen der Koalitionäre im Rahmen der Föderalismusreform II festgelegt werden. An dem Gespräch im Kanzleramt nahm deshalb auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger teil, der gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Reformkommission leitet. Außerdem wollen sich die Koalitionäre Zeit für einen ausführlichen Meinungsaustausch über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nehmen.

Als gering wurden in den Reihen der Koalition die Chancen auf eine Einigung im Dauerstreit um Mindestlöhne eingeschätzt. Als vergeblich dürfte sich auch der Versuch der SPD erweisen, die Union auf gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern festzulegen. Am Widerstand der CSU werde voraussichtlich die Neuregelung der Erbschaftsteuer scheitern, hieß es weiter. Hubers CSU pocht auf Erleichterungen für Firmenerben und kann vor der Bayern-Wahl Ende September nur schwer nachgeben. Danach wird es wieder eine Koalitionsrunde geben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben