Koalitionsbruch: Falsches Spiel in Kiel

Hoppla, ändert das jetzt alles? Als am Donnerstag die Nachrichten vom Bruch der Großen Koalition von der Küste kamen, gaben viele politische Beobachter zunächst Peter Harry Carstensen reflexartig Recht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte sich beklagt, dass man mit der SPD nicht mehr seriös regieren könne. Unzuverlässig sei diese Truppe, unsympathisch ihr Vorsitzender: Erst habe man sich auf etwas Unpopuläres geeinigt, in diesem Fall: auf Millionen-Boni für den Chef der chaotischen Landesbank – und dann, wenn dieser Beschluss publik wird, distanzierten sich diese Krawallbrüder davon.

Pfui Teufel, dachte man sich, wenn das Schule macht, könnte man das Regieren künftig vergessen. Schließlich muss man einen Koalitionspartner nicht mögen, aber man muss, um arbeitsfähig zu sein, sich darauf verlassen können, dass man Absprachen gemeinsam vertritt und umsetzt. Außerdem sah man prompt den schief grimassierenden Stegner vor sich, dem sogar die eigenen Parteifreunde nachsagen, ein Unsympath zu sein, der einen Konflikt schon mal aus purer Freude am Streit heraufbeschwört. Dass der arme, immer ein bisschen traurig schauende Carstensen irgendwann von diesem Küsten-Steinbeißer genug hatte – nur allzu verständlich.

Gestern Abend aber das durchaus reumütige Geständnis Carstensens. Er räumte ein, bezüglich der Zahlung eine "falsche Angabe" gemacht zu haben. Tatsächlich habe das Einverständnis der SPD nicht vorgelegen. Es habe noch nicht einmal eine Rücksprache gegeben. Über die betreffende Formulierung in dem Brief an den Bank-Chef, in dem Carstensen schrieb, die SPD trage alles mit, sei er "flott hinweggegangen".

Kurz: Der Vorfall, der für Carstensen der Auslöser für den Koalitionsbruch war, hat so nie stattgefunden. Tatsächlich war es ein Versäumnis von ihm, sich mit den Sozialdemokraten nicht abzustimmen, und kein Tabubruch der SPD, sich darüber zu beschweren, dass man nicht in die Entscheidung mit einbezogen worden ist.

Hat man Stegner also unrecht getan? Hat man ihn vorverurteilt? Es sieht ganz danach aus. Aber er ist daran nicht schuldlos. Wie in dem Märchen bei dem Jungen, der aus Spaß nach Wölfen ruft: Zu oft hat er schon gezündelt, zu oft hat er provoziert. Selbst seine Parteifreunde im Kabinett sagen, Stegner gönnte der Koalition keinen Erfolg. Das machttaktische Gefühl, das er jetzt Carstensen vorwirft, ist ihm selbst jedenfalls nicht fremd. Stegner hoffte vor allem deshalb auf den Wahltermin im kommenden Frühjahr, weil er sich da bessere Chancen ausrechnete. Womöglich regiert da in Berlin schon eine Zeit lang Schwarz-Gelb – und Kiel wäre die erste Protestwahl geworden.

Was aber ist mit Carstensen? Ist er noch tragfähig? Nicht nur, dass er am Wochenende überführt worden ist, in einer hochdelikaten Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Man muss nicht so weit gehen wie Stegner, der Carstensen nun lauthals der "Lüge" bezichtigt. Aber es war zumindest fahrlässig und peinlich. Wer als Regierungschef vorzeitig seine Kabinettsarbeit beenden will und Neuwahlen anstrebt, zufällig zu einem Zeitpunkt, wo der Bundestrend einem gewogen erscheint, der muss hundertprozentig wissen, was er tut. Der braucht gute, triftige Gründe – und kann nicht eben sagen: "Sorry, ich habe meine eigenen Briefe falsch gelesen."

Denn tatsächlich hat der Koalitionsbruch in Kiel nun etwas Unappetitliches. Wer Neuwahlen fordert, wenn die Umfragen gut stehen – und die Schuld dem ohnehin siechenden Koalitionspartner in die Schuhe schieben will, der handelt demokratisch unredlich.

Kein Wunder, dass nun schon sein eigener Ex-Minister Carstensen vorwirft, aus rein wahltaktischen Gründen die Koalition gebrochen zu haben. Er wollte sich die neue Mehrheit sichern, bevor im Winter weitere Hiobsbotschaften der krisengeschüttelten HSH-Nordbank einträfen, sagte der im Streit geschiedene Wirtschaftsminister Werner Marnette der Süddeutschen Zeitung. Carstensen würde eben wissen, dass die schlechten Bilanzen der Bank seine Wahlchancen erheblich verringert hätten.

Das würde Carstensen in der Tat diskreditieren. Zu dieser moralischen Komponente kommt eine fachliche hinzu: Immer wieder gab es in den vergangenen vier Jahren die Klage, der Diplom-Agraringenieur sei heillos überfordert. Nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei. Die Krise der HSH Nordbank, die hohen Schulden, die Verwaltungsreform – all das fordert einen cleveren Krisenmanager. Carstensen war nur selten Herr der Lage.

Quelle: ZEIT ONLINE

Michael Schlieben