Politik: Koalitionserklärung zum Umzug entfacht einen neuen Streit

Ab 1999 sollen alle Bundestagssitzungen in Berlin stattfinden Bonn (krö).Die Auseinandersetzungen über den Umzug des Parlaments nach Berlin haben sich am Dienstag in Bonn zugespitzt.In einer von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) mitunterzeichneten Erklärung forderten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Wolfgang Schäuble und Hermann-Otto Solms sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, daß der Bundestag nach Fertigstellung des Reichstags 1999 "alle Plenarsitzungen" in der Hauptstadt abhält und die Parlamentsarbeit "im wesentlichen nach Berlin verlagert".Dies solle auch dann gelten, wenn die Neubauten für Abgeordnetenbüros im Spreebogen noch nicht fertiggestellt seien.Die SPD sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus". Die SPD sah darin ein einseitiges Abrücken von einem Beschluß des Ältestenrates in der vergangenen Woche und erzwang eine Sondersitzung dieses parlamentarischen Spitzengremiums am Dienstag abend. Bundesregierung und Bundestagsverwaltung werden in der zehn Zeilen langen Erklärung der Koalitionsspitzen und der Parlamentspräsidentin "gebeten, sicherzustellen", daß die für den Parlamentsumzug erforderliche "Arbeitsfähigkeit" des Bundestages nach dem Bonn/Berlin-Gesetz auch ohne die Neubauten hergestellt ist.In der vergangenen Woche hatte der Ältestenrat beschlossen, 1999 seine Plenartätigkeit in der Hauptstadt aufzunehmen und die "verfügbaren Raumkapazitäten" zu nutzen, "um im Verlauf der zügigen Fertigstellung der Neubauten die weiteren parlamentarischen Tätigkeiten nach Berlin zu verlagern".Mit der Inbetriebnahme der Büroneubauten im Spreebogen würden die "Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit" hergestellt.Der Umzug werde "damit abgeschlossen sein".In der Öffentlichkeit war dieser Beschluß zum Teil als Verzögerungstaktik ausgelegt worden.Ob der Beschluß von Fraktionsspitzen und Parlamentspräsidentin bedeuten soll, daß der Bundestag bis zur Fertigstellung der Neubauten in Provisorien zieht, darauf wollten sich Sprecher von Bundestagsverwaltung und CDU/CSU-Fraktion gegenüber dem Tagesspiegel nicht festlegen. Die SPD sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus" und wertete es als "Affront" gegen die Opposition, daß die Bundestagspräsidentin eine gemeinsame Erklärung mit den Fraktionsspitzen der Koalition unterzeichnet habe, ohne sie zu konsultieren.Nach den Worten ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt und Wolf-Michael Catenhusen bleibt die SPD bei ihrer Linie, daß der Umzug bei voller Arbeitsfähigkeit des Parlamentes so rasch und kostengünstig wie möglich zu erfolgen habe. Der Berliner Senat begrüßte die Erklärung als deutliches Bekenntnis zur förmlichen "Sitzverlagerung nach Berlin noch vor dem Jahr 2000".Der Geschäftsführer der Bundesbaugesellschaft Berlin, Winfried Rütters, bestätigte am Dienstag, daß die Büroblöcke neben dem Reichstag erst im Frühjahr 2000 bezugsfertig seien.Der Vorsitzende der Baukommission des Bundestages, Dietmar Kansy (CDU), hatte zuvor die Kosten für die Bereitstellung von provisorischen Übergangsquartieren auf rund 55 Millionen DM beziffert.Da dieses Geld in Zeiten der Rezession nicht verschwendet werden dürfe, sei es vernünftiger, den Umzug spätestens im Sommer 2000 abzuschließen.