Koalitionsgefechte: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Berlin - Der Streit in der großen Koalition wird schärfer. Führende Sozialdemokraten äußerten Zweifel an der Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Spitzenpolitiker der Union mahnten die SPD zur Mäßigung. FDP und Grüne rechnen bereits mit vorgezogenen Neuwahlen.

Nachdem SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag der Kanzlerin Wortbruch vorgeworfen hatte, verschärfte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Donnerstag die Tonlage. «Kaum pfeifen da drei, vier Ministerpräsidenten, kippt die Kanzlerin um», beklagte Kahrs. Während die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene sehr gut klappe, werde die Kanzlerin immer mehr zum Problem. Wörtlich sagte Kahrs: «Der Fisch stinkt immer vom Kopf her».

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) beklagte mit Blick auf die von der Union verhinderten Steuererhöhungen zur Umfinanzierung von Gesundheitskosten: «Die hat wohl der Mut verlassen.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Merkel sei von den Unions-Ministerpräsidenten «eingemauert» worden.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die SPD auf, «zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang" zurückzukehren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Attacken aus der SPD «in keiner Weise hilfreich». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: «Es herrscht ein rauhes Klima, das aber nicht noch rauher werden darf.» Der CDU-Politiker warnte: «So kann das nicht drei Jahre weitergehen.»

CSU-Generalsekretär Markus Söder mahnte, die große Koalition müsse wieder «in ruhigeres Fahrwasser kommen». An die Adresse von Struck fügte Söder hinzu: «Ich gehe ja davon aus, dass zum Beispiel auch Herr Struck in den Norden nach Skandinavien in Urlaub fährt, um sich ein bisschen abzukühlen.»

Nach dem Streit um die Gesundheit droht der Koalition neuer Ärger beim Thema Kündigungsschutz. Arbeitsminister Müntefering sieht im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutz. «Ob wir das machen, was im Koalitionsvertrag steht - zwei Jahre Probezeit statt befristeter Beschäftigung - ist offen», sagte Müntefering. Kauder entgegnete, die Verlängerung der Probezeit gebe den Menschen mehr Chancen für den Einstieg in einen Job. Der Koalitionsvertrag müsse hier umgesetzt werden. (tso/ddp/AFP)