Hessen: Koalitionsgespräche sollen bis Samstag beendet sein

Wiesbaden - Eine Einigung vermeldeten Koch und Hahn in der Wirtschafts- und Innenpolitik. Die schwierigsten Fragen der Bildungspolitik und der Ressortverteilung waren allerdings am Mittwoch noch nicht geklärt.

Die FDP hat durchsetzen können, dass das hessische Polizeigesetz bei der Telefonüberwachung und dem Einsatz der Kennzeichenlesegeräte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst wird. Die CDU beschränkte sich bei der gesetzlichen Regelung der Online-Durchsuchungen auf die Kontrolle der Kommunikation zwischen Computern (Internettelefonie und E-Mail-Verkehr). Die Durchsuchung kompletter Festplatten bleibt nach dieser Übereinkunft ausgeschlossen.

Von den Konjunkturprogrammen von Bund und Land, mit denen rund 2,4 Milliarden Euro in Hessen investiert werden können, versprechen sich die künftigen Regierungsparteien einen „starken Impuls“ für Bauwirtschaft und Mittelstand. 500 Millionen Euro aus diesen Programmen, und damit doppelt so viel wie bisher, sollen in den Straßenbau fließen, der Rest in Bildungseinrichtungen und in die übrige Infrastruktur.

CDU und FDP sprechen sich für eine Laufzeitverlängerung des AKW Biblis und für den Bau des geplanten Kohlekraftwerks Staudinger aus. Mit einem „Programm 2020“ sollen erneuerbare Energien so gefördert werden, dass Hessen im Jahr 2020 ein Fünftel seines Energieverbrauchs daraus bezieht. Koch und Hahn zeigten sich zuversichtlich, dass sie den Parteigremien am Samstag Kompromisse in den noch strittigen Fragen vorlegen können.