Koalitionsgespräche : Was bisher vereinbart wurde

Bildung:

Union und SPD wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten soll auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden.

Aufbau Ost: Die Investitionszulage wird fortgeführt. Damit keine Förderlücke entsteht, soll bis Ende März 2006 ein mit den Ländern und der EU abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen. Bis Mitte 2006 sollen Vorschläge für die erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital vorliegen. Es bleibt bei den Solidarpakt-II-Geldern (2005-2019 rund 156 Milliarden Euro). SPD und Union wollen sich dafür einsetzen, dass bei der EU-Förderung die bisherigen Höchstfördergebiete im Osten Ziel-1-Gebiet bleiben.

Öffentlicher Dienst: Die Länder sollen künftig über die Besoldung ihrer Beamten selbst entscheiden. Damit fällt die bundeseinheitliche Besoldungsregelung für die 1,7 Millionen Beamten.

Föderalismus: Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden entzerrt, die Blockade-Möglichkeiten des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung eingeschränkt. Dafür überlässt der Bund den Ländern in der Bildungspolitik weitgehend freie Hand.

Verbraucherschutz: Lebensmittel-Kontrollen sollen verbessert werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz soll mehr Kompetenz für die länderübergreifende Koordination bekommen. Ein Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll verboten und dafür das Kartellrecht novelliert werden.

Justiz: Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Damit können Täter Straferleichterung erhalten, wenn sie mit der Justiz zusammenarbeiten.

Verkehr/Umwelt/Energie: Steinkohlesubventionen sind bis 2008 garantiert. Ökostrom soll weiter gefördert, sein Anteil bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ausgeweitet werden. Gebäudesanierung zur Energieeinsparung soll gefördert werden. Dafür will Schwarz-Rot den Fördertopf von 360 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Ein Börsengang der Bahn wird nach Vorliegen eines Gutachtens beurteilt. Mit einer Milliarde Euro - und möglichst der gleichen Summe der Wirtschaft - soll eine Innovationsoffensive «Energie für Deutschland» angestoßen werden. Die Nachrüstung von Kfz mit Partikelfiltern soll aufkommensneutral steuerlich gefördert und ab 2008 neue Kfz ohne den Standard mit Steueraufschlag belegt werden.

Forschung/Entwicklung: Das FuE-Budget des Bundes soll 2010 um rund 3 Milliarden Euro höher sein als heute.

Agrar/Gentechnik: Mit einer Gesetzesnovelle soll die Forschung und Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft forciert werden. Pflanzenzüchter sollen für Schäden, die trotz Vorsorge durch Vermischung herkömmlicher Pflanzen mit Genmaterial auf Nachbarfeldern auftreten, in einen Ausgleichsfonds zahlen.

EU: Die Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt sollen rasch abgeschlossen werden. Deutschland soll nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen. Mit Hilfe eines Korrekturmechanismus zum Ausgleich übermäßiger Nettobelastungen soll eine weitgehende Belastungsneutralität für Deutschland erreicht werden. Die Zusagen aus dem EU-Agrar-Finanzkompromiss von Oktober 2002 werden nicht in Frage gestellt.

Entwicklungshilfe: Es bleibt bei den Zusagen im Rahmen eines Stufenplans der EU. Bis 2006 sollen 0,33 Prozent und bis 2010 mindestens 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht und das UNO-Ziel von 0,7 Prozent spätestens bis 2015 erfüllt werden.

Kultur/Hauptstadt: Die Rolle Berlins als Kulturstandort soll gefördert werden. Der Bund habe besondere Verantwortung. (Quelle: dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben