Koalitionsgipfel : Antreten zum Sparen

Verteidigungsminister Guttenberg muss sich bei der Bundeswehrreform finanziellen Zwängen beugen. Das letzte Koalitionstreffen des Jahres stand ganz im Zeichen der Sparbeschlüsse.

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Minister Guttenberg muss 8,3 Milliarden Euro bis 2014 im Verteidigungsetat einsparen – so sieht es die mittelfristige Finanzplanung vor.
Minister Guttenberg muss 8,3 Milliarden Euro bis 2014 im Verteidigungsetat einsparen – so sieht es die mittelfristige...Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin - „Das Gespräch begann sehr kühl“, sagt Hans-Peter Friedrich, was man aber, bitte, ausschließlich wörtlich verstehen solle: Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt war schlecht geheizt. Ansonsten schwärmt nicht nur der CSU-Landesgruppenchef, auch andere Teilnehmer erzählen gern davon, wie nett es miteinander gewesen sei am Donnerstagabend. Das letzte Koalitionstreffen dieses denkwürdigen Jahres war gezielt auf diese Harmonie ausgelegt: Was strittig war, wurde ausgeklammert; was zu beschließen war, vorweg der Katalog von Steuervereinfachungen, war nicht mehr strittig.

Tatsächlich gab es im Lauf des Abends offenbar nur einen heiklen Punkt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, deutet ihn an: „Wir wollen nicht, dass Verteidigungspolitik nach Kassenlage gemacht wird.“ Das Problem von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liegt nun aber genau darin, dass die Kassenlage seine Verteidigungspolitik nicht hergibt. Guttenberg hat in der Runde seine Wehrreform-Pläne vorgestellt, die Koalitionsrunde hat eine Sollstärke von 185 000 Mann unterstützt. Allerdings, gab Guttenberg intern zu Protokoll, könne er diesen Armeeumfang „finanziell nicht darstellen“, wenn er die Sparbeschlüsse zur Schuldenbremse einhalten müsse.

Das war bewusst dezent formuliert; Guttenberg wusste vorher, dass er keine Zusage für mehr Geld bekommen würde, und wollte keine deutliche Absage riskieren. Der Finanzminister formulierte seinen Widerspruch entsprechend dezent: „Es bleibt bei der mittelfristigen Finanzplanung“, hielt Wolfgang Schäuble fest. Kanzlerin Angela Merkel unterstützte das. Am deutlichsten pochte FDP-Chef Guido Westerwelle auf Umsetzung der Sparbeschlüsse. Sein Generalsekretär Christian Lindner betont am Freitag extra noch einmal: „Einnahmeverbesserungen können in dieser Legislaturperiode kein Thema mehr sein.“ Im Klartext heißt das: Steuern rauf für die Armee – kommt gar nicht in die Tüte!

Das Einzige, was Guttenberg folglich mit nach Hause nehmen konnte, sind zwei kleine Worte. „Der Personalumfang der Streitkräfte umfasst eine Zielgröße von bis zu 185 000 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es im förmlichen Koalitionsbeschluss. „Bis zu“ bedeutet: Es dürfen auch zeitweise weniger sein. Für die Anschubfinanzierung, die Guttenberg öffentlich einfordert, bringt das aber nichts. Altmaier deutet denn auch an, man werde in den kommenden Jahren versuchen müssen, „das Prinzip Schuldenbremse und das Prinzip, dass es keine Sicherheit nach Kassenlage geben darf, schonend in Einklang zu bringen“.

Ähnliche Balancekunststücke deuten sich beim Zankthema Zuwanderung an. Eine Rolle gespielt hat es nur kurz – die CSU hatte ihr Veto gegen eine zusätzliche Öffnung des Arbeitsmarkts für Nicht-EU-Ausländer so strikt erklärt, dass weitere Erörterungen auch der FDP vorerst sinnlos erschienen. Friedrich plädierte am Freitag erneut dafür, erst zu sehen, welche Folgen die Öffnung des Arbeitsmarkts für die EU-Neumitglieder ab dem 31. Mai 2011 hat. Für die CDU-Seite hat Schäuble in der Runde betont, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan mit ihren Rufen nach deutlich abgesenkten Zuzugsgrenzen nicht für den Rest der CDU-Minister sprächen.

Andererseits zeigt sich Unionsmann Altmaier überzeugt, „dass wir uns bis zum 1. Mai darauf einigen werden, ob etwas passiert“. Ihm schwebt vor, das brisante Thema per Zeitzünder zu entschärfen: Man müsse zusätzliche Werkzeuge im Werkzeugkasten nicht gleich nutzen.

So sind sie – nach einer langen, strikt vertraulich geführten Debatte über den Euro – am Ende sogar gewärmt auseinandergegangen. Dazu haben die Spaghetti Bolognese beigetragen, der heiße Tee für Friedrich und der Tabasco in Westerwelles Tomatensaft. Einen anderen aber hat die Kälte lahmgelegt. Horst Seehofer kam nur bis Naila. Von München flog nichts mehr; an der Grenze zu Thüringen war auch auf der Autobahn Schluss. „Gestern Abend sprach die CSU mit einer Stimme, nämlich der von Hans-Peter Friedrich“, vermerkt Altmaier. Aber er fügt dann doch lieber an, dass die Koalition ein „vitales Interesse“ an der Anwesenheit der Parteichefs habe. Den nächsten Termin je nach Schlechtwetterlage anzusetzen – nein, das sei keinesfalls geplant.

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