Koalitionsstreit: "Die CSU lässt sich nicht austricksen"

Singhammer, familienpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, setzt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck: Sie sei "in der Pflicht, das Betreuungsgeld durchzusetzen", betonte er und fügte an: "Die CSU lässt sich nicht austricksen." Eine vage Absichtserklärung genüge nicht.

Widerstand gegen ein Betreuungsgeld kündigte hingegen CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller in der "Rheinischen Post" an. "Ich finde es richtig und wichtig, dass wir viele Milliarden in Anerkennung der Erziehungsleistung in die Hand nehmen, aber ich spreche mich dagegen aus, jetzt einfach eine Geldleistung zu zahlen." Es gehe vielmehr darum, "zielgenau zu überlegen, wo es welche Mängel gibt und wie man sie heilen kann". So könne man für Mütter "beim Rentenrecht eher noch mehr tun".

Müller, die als Staatsministerin im Kanzleramt derzeit in der  Elternzeit ist, stellte sich mit ihrem Nein zum Betreuungsgeld gegen Forderungen besonders der CSU, aber auch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die Förderung der Kinderbetreuung bei den unter Dreijährigen sei überfällig, weil Deutschland in diesem Bereich "fast Entwicklungsland" sei. Nur, weil man für diese Gruppe etwas tue, müsse es aber nicht zwingend einen finanziellen Ausgleich für andere geben. In jedem Fall könne sie sich "eher ein Gutscheinmodell" als direkte Zahlungen vorstellen. Müller gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Struck: "Entscheidung erst 2013"

Mit der CSU-Forderung nach Zahlung von 150 Euro monatlich für die Kinderbetreuung in der Familie von 2013 an wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommende Woche befassen. Dabei sollen Kompromiss-Formulierungen gefunden werden, die die zusätzliche Familienleistung ermöglichen. Ziel der CSU ist es, das Betreuungsgeld ebenso wie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz 2013 verbindlich zu machen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die CSU-Position scharf zurück. "Der Gesetzgeber wird erst im Jahre 2013 über das Betreuungsgeld entscheiden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das zeige die Soll-Formulierung im Gesetz deutlich.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die finanziellen Weichen für die Verdreifachung der Kinderbetreuungs-Plätze bis 2013 gestellt. In dem Beschluss wird ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an verbindlich zugesagt. Ein Betreuungsgeld wird dagegen nur in Aussicht gestellt. Von der Leyen hatte diese Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. (mit ddp, dpa, und AFP)