Koalitionsstreit : Regierung in der Ukraine endgültig zerbrochen

Nach nur einem Jahr ist die prowestliche Koalition in der Ukraine wegen eines Streits über Russlands Vorgehen in Georgien offiziell aufgelöst worden. Wenn Regierungschefin Julia Timoschenko in den nächsten 30 Tagen keinen neuen Koalitionspartner findet, kommt es zu Neuwahlen.

Kiew/MoskauIn der Ukraine ist die prowestliche Koalition von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko endgültig auseinandergebrochen. Die vom Gesetz vorgeschriebene zehntägige Frist zur möglichen Fortsetzung der Regierungsarbeit sei abgelaufen, verkündete der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk. Timoschenko bezeichnete die Ereignisse als "Sturm im Wasserglas" und kündigte an, die Regierung in der früheren Sowjetrepublik weiter kommissarisch zu führen.

Nach monatelangem Streit hatte die Präsidentenpartei Anfang September die Zusammenarbeit aufgekündigt. Seitdem unternahmen beide Seiten keine ernsthaften Versuche mehr für eine Versöhnung. Zwei Möglichkeiten gelten nun als wahrscheinlich: Entweder bildet die Timoschenko-Partei mit der oppositionellen Partei der Regionen von Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch eine neue Regierung, oder es kommt zu Neuwahlen voraussichtlich im Dezember. Der vom überwiegend russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine unterstützte Janukowitsch gilt als Gegner eines Nato-Beitritts. Zur Bildung einer neuen Regierung bleiben 30 Tage.

Juschtschenko verurteilte Russland, Timoschenko enthielt sich

Die Koalition der Verbündeten aus den Zeiten der Orangenen Revolution von 2004 war bereits einmal wegen interner Machtkämpfe auseinandergebrochen. Die Timoschenko-Partei kündigte an, mit allen Fraktionen in der Obersten Rada Koalitionsverhandlungen zu führen, mit Ausnahme der Präsidentenpartei und der Kommunisten.

Zuletzt gerieten Juschtschenko und Timoschenko in Streit über ihren Umgang mit Russland angesichts des Kaukasuskrieges. Während sich Juschtschenko auf die Seite Georgiens stellte, hielt sich Timoschenko mit einer Parteinahme zurück. Das brachte ihr seitens der Präsidialverwaltung den Vorwurf ein, prorussisch zu sein und die Interessen ihres Landes zu verraten. Die Politikerin wies die Vorwürfe zurück. (peg/dpa/AFP)

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