Koalitionsstreit : SPD signalisiert Kompromissbereitschaft zu Konjunkturpaket

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt konkrete Züge an. Die Union will Steuersenkungen durchsetzen, die SPD stemmte sich bislang dagegen. Doch jetzt signalisierte SPD-Vize-Chef Steinmeier Entgegenkommen. Auch bei den Krankenkassenbeiträgen scheint eine Einigung in Sicht.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier: "SPD wird einlenken". -Foto: dpa

BerlinIm Koalitionsstreit um Steuersenkungen deutet SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein Einlenken seiner Partei an: In der "Frankfurter Rundschau" signalisierte er, dass die SPD im Ringen mit der CDU/CSU um das Konjunkturpaket nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Beiträgen für die Krankenkassen nachgeben will.

Die SPD ist offenbar zu einem Abrücken von ihren bisherigen Positionen bereit. "Wir befinden uns in einer Koalitionsregierung, da gilt es, Kompromisse zu schließen", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier im Interview. Demnach beharrt die SPD nicht länger darauf, den Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung von 0,9 Prozent zu streichen. "Wenn es allein nach der SPD ginge, würden wir das so machen", sagte dazu Steinmeier. Er deutete aber dem Blatt zufolge weiter an, seine Partei würde auch eine paritätische Beitragssenkung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 15,5 auf 14,9 Prozent mittragen.

Nahles geht von schwierigen Verhandlungen aus

Zuvor hatte die SPD bereits ein Einlenken im Steuerstreit mit der Union signalisiert. Unklar war allerdings noch, ob dies nur für die Anhebung des Grundfreibetrags gilt oder auch für die Unionsforderung nach einer Abmilderung der Steuerprogression.

SPD-Vize Nahles hingegen erklärte, sie gehe von schwierigen Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket aus. "Die Union muss sich darauf einstellen, dass wir sehr harte Verhandlungen führen werden - im Interesse der Sache", sagte Nahles am Donnerstag dem Fernsehsender N-TV. Nahles kritisierte pauschale Steuersenkungen erneut als "nicht sinnvoll", weil dies die Besserverdienenden deutlich mehr entlaste. Vernünftiger zur Belebung der Konjunktur sei es, die unteren und mittleren Einkommen zu stützen. Die SPD bleibe bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz zeitlich befristet anzuheben. Nahles betonte jedoch, eine zügige Einigung der Koalition sei wichtig. "Wir können uns in diesem Land kein Scheitern des zweiten Konjunkturpakets leisten", sagte sie.

Union und SPD planen ein zweites Konjunkturprogramm in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Die Union will darin auf Betreiben der CSU Steuerentlastungen durchsetzen. Beschlossen wird das Paket voraussichtlich bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag. Bereits am Mittwoch kommender Woche soll das Maßnahmenbündel in einer Sondersitzung des Bundestags beraten werden.

Klausurtagung von Wahlen bestimmt

Die SPD setzte am Donnerstag in Berlin ihre Klausurtagung fort. Dabei dürfte es auch um die Pläne der Koalition für einen zusätzlichen 100-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für Unternehmen gehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu vor Beginn der Vorstandssitzung, es gehe nicht darum, weitere Subventionen zu verteilen. "Es wird keinen Marshall-Plan geben. Deutschland 2009 ist nicht zerbombt", fügte er hinzu. Alle Vorschläge würden zunächst "in Ruhe geprüft".

Auch über den Bundestagswahlkampf in diesem Jahr wollen die Sozialdemokraten auf ihrer Klausur sprechen. Weitere Themen sollen unter anderem die Europawahl und die Wahl in Hessen sein. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz, sagte, die SPD sei "gut ins neue Jahr gestartet". (nis/ddp/AFP)

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