Koalitionstreffen : Kein Übereifer bei der Rentenreform

Vor dem Rentengipfel der großen Koalition warnen junge Unions-Politiker vor einem "Überbietungswettbewerb". Die Grüne Jugend will eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

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Vertreter der großen Koalition beraten am Dienstagabend im Kanzleramt über die Rentenpolitik
Vertreter der großen Koalition beraten am Dienstagabend im Kanzleramt über die RentenpolitikFoto: dpa

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform am Dienstag Abend haben junge Unionsabgeordnete die Teilnehmer vor Übereifer gewarnt. „Die Koalitionsparteien sollten sich nicht in einen Überbietungswettbewerb stürzen, bei dem die aktuellen und zukünftigen Beitragszahlern zu Verlierern werden“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Steffen Bilger, dem Tagesspiegel. „Zurzeit ist das Risiko der Kinderarmut sechsmal so hoch wie das der Altersarmut.“ Wenn jetzt nur die aktuelle Rentnergeneration in den Blick genommen werde, kämen „die berechtigten Interessen der jüngeren Menschen zwangsläufig zu kurz“. Man müsse „mehr über das Erwirtschaften und weniger über das Verteilen reden“, sagte Bilger. „Renten-Versprechen, die jetzt gemacht werden, holen uns aber in guten Zeiten genauso ein wie in schlechten.“ Forderungen nach einer Lebensleistungsrente, einer weiteren Ausweitung der Mütterrente oder einer von den Beitragszahlern finanzierten Ost- West-Angleichung seien „ der jungen Generation gegenüber nicht zu verantworten“.

CDU-Abgeordneter sieht beim Rentenniveau derzeit "überhaupt keinen Handlungsbedarf"

Bilgers Vorgänger, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, sieht die Sache ähnlich. Beim Rentenniveau gebe es derzeit „überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagt er. Es sei ja „schon ein bisschen kurios, dass wir momentan mehr über Altersarmut sprechen, die es irgendwann mal geben könnte, als über Kinderarmut, die aktuell ein großes Problem ist“. Wichtig ist für ihn, die von der SPD durchgeboxte Rente mit 63 „wieder rückabzuwickeln“, denn dabei habe es sich um einen Fehler gehandelt. Und eine Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte sei durchaus wünschenswert – jedoch nur, wenn sie nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert würde.

Grüne Jugend fordert, auch Kapitaleinkommen zu verbeitragen

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, sieht hingegen die Notwendigkeit, das Rentenniveau zu stabilisieren. „Damit das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht ganz verloren geht, darf das Rentenniveau auf keinen Fall weiter sinken“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die geplante Lebensleistungsrente sieht sie hingegen mit Skepsis. Diese sei nicht geeignet, Altersarmut in der Breite zu bekämpfen, weil viele der Betroffenen die Voraussetzungen gar nicht erfüllten. Stattdessen fordert Schäfer eine steuerfinanzierte Basisrente, die allen ohne Bedürftigkeitsprüfung zustehen solle. Die Grüne Jugend-Sprecherin verlangte zudem, künftig auch Kapitaleinkommen zu verbeitragen. „Das grundlegende Gerechtigkeitsproblem in unserem Rentensystem existiert nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich.“ Anstatt einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören, der dann unrealistische Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters rechtfertigen solle, müsse man sicherstellen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Alterssicherung auch von hohen Vermögen und Einkommen geschultert werde, sagte Schäfer.

Finanzminister Schäuble will das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln

Unterdessen mehren sich in der Union Stimmen für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Dies habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Unionsspitze vorgeschlagen, berichtete der „Spiegel“. Schäuble ist unter den Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt. Denkbar wäre demnach, dass sich die gesetzliche Altersgrenze mit jedem weiteren Jahr Lebenserwartung automatisch um ein halbes Jahr erhöht. Derzeit liegt sie bei 65 Jahren und fünf Monaten; bis 2029 wird sie auf 67 Jahre steigen. Eine ähnliche Forderung hatten vor kurzem die sogenannten Wirtschaftsweisen erhoben. Ihrem Modell zufolge würde das Renteneintrittsalter 2080 bei einer Lebenserwartung von 88 Jahren für Männer und 91 Jahren für Frauen bei 71 Jahren liegen.

Die SPD wehrt sich allerdings gegen solche Pläne – und der DGB nennt sie „sozialpolitischen Unfug“, weil man damit die „unterschiedlichen Lebenslagen und Biografien der Menschen“ übergehe. Erwartet wird, dass sich die Spitzenrunde am Dienstag mit einer besseren Altersabsicherung von Geringverdienern, Erwerbsgeminderten und Selbständigen sowie mit der geplanten Ost-West-Angleichung der Renten befasst. Die CSU wird zudem für eine Ausweitung der Mütterrente werben.

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