Koalitionsvereinbarung : Fragen der Auslegung

Die CDU segnet die Koalitionsvereinbarung ab – doch das bedeutet nicht das Ende der Diskussion.

Robert Birnbaum
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Jeder weiß, weshalb man in welcher Partei ist. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin. -Foto: dpa

Berlin – Wenn Peter Müller mal in Fahrt gerät, dann ist kein Halten mehr. Der Saar-Ministerpräsident steht am Rednerpult im großen Saal des Hotels „Berlin“ vor dem Kleinen CDU-Parteitag und zieht seine sehr eigene Bilanz des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen, da passiert es: Was festgeschrieben worden sei „durch diesen Diskussionsvertrag ...“ – Müller stutzt, merkt den Versprecher, lässt ihn dann aber einfach stehen. Schließlich stimmt’s. Nach der FDP hat am Montag auch die CDU die 130 Seiten abgesegnet, die Basis der Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre sein sollen. Das Votum fällt klar aus, nur zwei Enthaltungen. Aber nicht nur zwischen Liberalen und Christdemokraten, nein, selbst innerhalb der CDU werden entscheidende Passagen des Vertragswerks ganz und gar unterschiedlich ausgelegt.

Das klingt sogar in der Rede an, in der Angela Merkel den rund 90 Funktionären eine Stunde lang die Sach- und Personalentscheidungen erläutert. Die CDU- Chefin kennt die Punkte, an denen es in ihrer Partei Unzufriedene gibt und spricht sie lieber gleich selber an. Nur einen Punkt, den nimmt sie quasi von der Tagesordnung. „Natürlich kann man alle Fragen diskutieren, aber der Anlass ist klar“, merkt Merkel gleich bei der Begrüßung an. Das heißt im Klartext: keine Wahlanalyse, bitteschön.

Müller hält sich auch daran nicht. Das Superwahljahr sei, „was die Übernahme von Regierungsverantwortung angeht“, sehr erfreulich verlaufen. Aber 31 Prozent CDU in Schleswig-Holstein, 31 Prozent in Thüringen, 34 Prozent an der Saar, 34 Prozent im Bund – Zahlen, die dem Anspruch nicht entsprächen, „die große Volkspartei der Mitte“ zu sein.

Merkel klatscht sogar mit. Sie weiß ja, dass die Baden-Württemberger heute größtenteils fehlen, weil sie daheim den Wechsel von Günther Oettinger zu Stefan Mappus organisieren müssen. Die Baden-Württemberger haben am 29. September besonders schlecht abgeschnitten. Sie hätten Anlass zu kritischen Fragen an Angela Merkels Wahlkampf.

Die hat auf derlei Diskussionen natürlich keine Lust. Andere Debatten in den eigenen Reihen spricht sie an. „Es ist die Koalition, die wir uns alle gewünscht haben“, sagt Merkel, und dass sie nicht an guter Zusammenarbeit mit der FDP zweifle. Doch wisse man nach nächtelangen Verhandlungen schon auch, „weshalb man in welcher Partei ist“. Und die CDU werde „die Kraft der Mitte“ sein, verspricht die Kanzlerin: Arbeit für alle als Ziel vor Augen, zugleich „ein Herz für Menschen, die Hilfe und Solidarität brauchen“. Die Doppelbotschaft zieht sich durch die ganze Rede, eine dritte kommt dazu: Was viele inner- und außerhalb der Partei im Koalitionsvertrag als schwammig, unklar oder gar Verstoß gegen eigene frühere Linien werteten, das sei, sagt Merkel, die Reaktion auf die Ausnahmesituation in der Finanzkrise. Die erfordere – ein Stich in Richtung FDP – „eine unglaubliche Ernsthaftigkeit“, aber auch unorthodoxe Wege und Mut zu einem Pfad, der voll auf Wachstum setze: „Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen!“

Im Großen widerspricht dem keiner, im Detail um so deutlicher. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich schon am Sonntagabend bei „Anne Will“ nicht letztlich festlegen lassen, ob Steuersenkungen ab 2011 wirklich drin sind. Auf dem Parteitag lassen andere Zweifel an der sozialen Balance anklingen. „Kopfpauschale“, ätzt DGB-Vize Ingrid Sehrbrock, „ich dachte, das hätten wir hinter uns!“ NRW-Arbeitsminister Karl- Josef Laumann reagiert draußen vor den Kameras auf die Auslegung der FDP, die Koalition wolle einen Systemwechsel in der Krankenversicherung, regelrecht allergisch: „Ich möchte sie daran erinnern, dass 85 Prozent der Menschen sie nicht gewählt haben!“ Und Saar-Chef Müller findet den Punkt „Regionalisierung“ der Krankenkosten, auf den die CSU so stolz ist, so wenig in Ordnung wie den Gedanken, dass die Versicherten allein alle künftigen Mehrkosten tragen sollen.

Was dem Sozialflügel missfällt, deutet der Wirtschaftsflügel sich selbst zum Sieg auf voller Linie um. Wo Noch-CDU-General Ronald Pofalla kurz zuvor hervorgehoben hat, man habe die „völlig andere Kultur der Sozialpartnerschaft“ aus dem Vertrag ferngehalten, die die FDP pflege, hört der Mittelständler Josef Schlarmann in Merkels Rede das schiere Gegenteil hinein. Er sei dankbar, streut Schlarmann vergiftetes Lob, dass es doch „strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt“ geben solle, zumal er dies dem Vertrag nicht entnommen habe. Der sei gleichwohl ein „überzeugendes Dokument des Richtungswechsels“. Und damit jeder weiß, wovon er spricht, nimmt Schlarmann den Namen der Stadt in den Mund, in der Merkel die CDU einst Radikalreformen hatte beschließen lassen: „Das ist die Brücke zu Leipzig!“

Hier und jetzt „Leipzig“ zu sagen, ist eine echte Gemeinheit, die Beschwörung des schwarz-gelben Monstrums. Schlarmann bleibt damit allein. Aber er zeigt, was da noch lauert. „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, aber nicht das Ende der Debatte“, resümiert Müller. Maximal ein Diskussionsvertrag.

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