Koalitionsverhandlungen: Grüne wollen in Hamburg an die Macht

CDU und Grüne (GAL) haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Der CDU Landes-Vorstand hatte sich nach Sondierungstreffen mit SPD und GAL klar für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen . Nach einer heftigen Debatte auf einer Mitgliederversammlung stimmten die Hamburger Grünen mit großer Mehrheit für Verhandlungen über ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene.

Grünen-Landeschefin Anja Hajduk zählte bei der entscheidenden Mitgliederversammlung eine Reihe von Kompromissen von Seiten der CDU auf. Sie betreffen Themen, die den Grünen wichtig sind: etwa das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung habe es beim Thema Elbvertiefung gegeben.

"Eine Koalition ist keine Liebesheirat"

Bereits am Mittwoch hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach einem Sondierungsgespräch übereinstimmend betont, Trennendes zwischen den Parteien sei überbrückbar. Hajduk sagte vor den etwa 330 anwesenden Mitgliedern, die CDU sei bereit, "in einigen Punkten klare Zugeständnisse" zu machen und empfahl die Zustimmung. "Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat. Man muss aber mit Respekt miteinander umgehen, um etwas Glaubwürdiges zustande bringen," sagte Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen im Hamburger Landtag in den "Tagesthemen". CDU-Chef Michael Freytag verkündet in der CDU-Zentrale: "Wir haben keine Zusagen gemacht und wir haben von den Grünen keine Zusagen bekommen. Wir wollen keine Ex-und-Hopp-Lösung."

Der SPD-Landesvorstand wollte sich zur theoretisch noch möglichen Alternative einer großen Koalition nicht äußern. Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch sind dabei nur die SPD oder die Grünen. Seit längerem ist klar, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorziehen würde. (ml/dpa/AFP)