Koalitionsverhandlungen : Knackpunkt Gesundheit

Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD erweist sich die Gesundheitspolitik als schwieriges Thema. Noch gibt es keine Einigung darüber, wie die gegensätzlichen Konzepte unter einen Hut zu bringen sind.

Berlin - Bei der Gesundheitspolitik habe man noch eine ganze Menge zu tun, sagte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach der dritten großen Verhandlungsrunde. Auch SPD-Chef Franz Müntefering sagte, die Gespräche verliefen hier alles andere als einvernehmlich. So gebe es keine Annäherung bei der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung und dem CDU-Prämienmodell.

Während Merkel Union und SPD trotz der schwierigen Verhandlungen gut im Zeitplan sah, meinte Müntefering: «Wir sind nicht weit genug.» Bis zum nächsten Mittwoch sollen alle Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bekannt geben.

Merkel sagte, bei der Rente sei die gerechte Lastenverteilung der Generationen auf gutem Wege. Sie begrüßte ferner den vereinbarten Erhalt der Wehrpflicht. Merkel teilte mit, der Staatsminister für Kultur werde auch künftig im Kanzleramt angesiedelt sein. Zuvor war spekuliert worden, dieses Amt werde eventuell dem Bildungsministerium zugeschlagen.

Nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber wollen Union und SPD eine neue Gründeraktivität in Deutschland in Gang bringen. Trotz der notwendigen Sanierung der Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme dürften deshalb auch die Investitionen des Staates nicht zu kurz kommen. Er betonte aber: «Wir haben eine riesige Sanierungsaufgabe vor uns.» (tso/dpa)

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