Koalitionsverhandlungen : Steuerpolitik in Trippelschritten

Union und FDP ringen um den Koalitionsvertrag. Vor allem um Steuersenkungen streiten sie. Die FDP will gleich ein neues System – mit Stufen. Doch schon heute läuft nicht alles linear. Welche Probleme gibt es mit der Einkommensteuer?

Lutz Haverkamp,Antje Sirleschtov

Am Ende dreht sich alles um das Geld. Vor allem mögliche Steuersenkungen stehen im Mittelpunkt des Ringens um einen schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Um welche Steuerentlastung streiten Union und FDP?

Zwei Zahlen stehen seit Tagen im Mittelpunkt des schwarz-gelben Streites: 35 und 20 Milliarden Euro. Ersteres ist die Forderung der FDP aus dem Bundestagswahlkampf. Die Einführung des Stufentarifs, die Anhebung des Kinderfreibetrages und die Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer sollen die Steuerzahler nach liberalen Berechnungen um 35 Milliarden Euro entlasten. Pro Jahr! Für die Union, insbesondere die CDU, ist das unfinanzierbar. Die Unionsparteien haben versprochen, den Tarifverlauf in der Einkommensteuer so zu strecken und zu verschieben, dass mittlere Einkommen weniger belastet werden und die kalte Progression eingedämmt wird. Unter anderem soll der Eingangssteuersatz von heute 14 auf 13 und später vielleicht sogar auf 12 Prozent gesenkt werden. Ferner soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Zusammen mit Änderungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung soll das Paket maximal 20 Milliarden Euro kosten dürfen – in der gesamten vierjährigen Legislaturperiode wohlgemerkt. Wie die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes da hineinpasst, ist allerdings unklar, weshalb ein CDU-Grande zum Ende der Woche die Hoffnungen der Eltern auch schon gedämpft und davon gesprochen hat, dass man „maximal das Kindergeld um fünf Euro“ anheben könne.

Was ist die kalte Progression und der Mittelstandsbauch?

Die Gier des Staates nach dem Geld seiner Bürger hat viele Gesichter. Zwei besonders hässliche sind die sogenannte kalte Progression und der Mittelstandsbauch. Jeder Arbeitnehmer, der in den Genuss von tariflichen Lohnerhöhungen und/oder Beförderungen mit einem höheren Gehalt gekommen ist, hat diese Fratzen schon gesehen. Denn das, was eigentlich auf dem Konto des Arbeitnehmers landen sollte, bleibt oft genug beim Finanzamt hängen.

Das deutsche Einkommensteuersystem ist ein höchst kompliziertes. Wer wissen will, wie viel Steuern er zu zahlen hat, ist oft genug auf professionelle Hilfe angewiesen. Die Einkommensteuer wird derzeit nach einem linear-progressiven Tarifverlauf erhoben. Vereinfacht heißt das: Je mehr ein Arbeitnehmer verdient, desto mehr Steuern muss er bezahlen. Vor allem muss er für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro einen eigenen und natürlich höheren Steuersatz bezahlen. Und was als linear-progressiv im Gesetz steht, sind in der Wirklichkeit des Steuerzahlers schon jetzt zahlreiche Trippelschritte – oder auch Stufen.

Seit Jahresbeginn liegt der Grundfreibetrag bei 7834 Euro, im kommenden Jahr steigt er auf 8004 Euro. Arbeitnehmer, die, aufs Jahr gesehen, unter diesem Freibetrag bleiben, zahlen gar keine Steuern. Wer 7835 Euro verdient, zahlt 14 Cent. Bei 8500 Euro sind gut 97 Euro Steuern fällig. Es bleibt in dieser niedrigen Verdienstklasse von dem mehr Brutto auch eine ganze Menge Netto. Anders sieht das bei zu versteuernden Einkommen von zum Beispiel 52 500 und 53 000 Euro aus. Von 52 500 Euro zu versteuerndes Einkommen behält das Finanzamt 13 985 Euro ein. Verdient ein Arbeitnehmer aber nur 500 Euro im Jahr mehr, gehen ihm von diesen 500 Euro 210,33 Euro an den Fiskus verloren. Relativ zu der unteren Gehaltsklasse also deutlich mehr. Diese als ungerecht empfundene Systematik setzt auch ein, wenn es Lohnerhöhungen nur in Höhe der Inflationsrate gibt. Das höhere Brutto ist am Ende weniger Netto, weil Preise und Steuern gleichzeitig steigen. Das Einkommensteuergesetz berücksichtigt die Inflationsrate nicht.

Wie funktioniert der Stufentarif?

Die FDP will eine grundlegende Reform des Steuersystems durchsetzen. Sie versteht darunter die Einführung des Stufentarifs im Einkommensteuersystem. Das Konzept hat der liberale Finanzpolitiker Hermann Otto Solms entwickelt. Es sieht drei Stufen vor: 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

Der Stufentarif im Einkommensteuersystem ist im Prinzip keine Revolution. Denn nur bei oberflächlicher Betrachtung sieht der geltende Tarifverlauf wie eine progressiv ansteigende Kurve aus. Wer genau hinsieht, erkennt: Auch jetzt schon gibt es einen Tarif mit Stufen. Es sind nur sehr viele sehr kleine Stufen. Das führt dazu, dass bei der Berechnung des Grenzsteuersatzes beinahe jeder hinzuverdiente Euro mit einem höheren prozentualen Steuersatz belastet wird als der bisherige Gesamtverdienst.

Im Moment wirkt die kalte Progression. Ein fiktives Beispiel: Das zu versteuernde Einkommen eines Arbeitnehmers beträgt 40 000 Euro im Jahr, der Steuerfreibetrag liegt bei rund 8000 Euro. Dann wird beim derzeitigen linear ansteigenden Tarif jeder Euro oberhalb von 8000 Euro mit einem etwas höheren prozentualen Steuersatz, also progressiv, besteuert. Verdient der Arbeitnehmer 40 001 Euro, dann wird er von diesem einen Euro prozentual weniger Netto behalten als von den zuvor verdienten Euro.

Beim Wunschtarif der FDP gibt es nur noch drei Stufen. Das heißt für das Beispiel, jeder verdiente Euro unterhalb von den rund 8000 Euro Freibetrag bleibt steuerfrei, jeder Euro zwischen dem Freibetrag und 20 000 Euro wird mit zehn Prozent Steuern belastet und jeder Euro zwischen 20 001 und 40 000 wird mit 25 Prozent belastet. Verdient der Arbeitnehmer 40 001 Euro, dann behält er von diesem Euro die gleichen 75 Cent wie von den davor verdienten Euro netto in der Tasche. Erst bei 50 001 Euro wird der eine und alle weiteren verdienten Euro mit 35 Prozent besteuert. Mit diesem Tarif mindert man die Wirkung der kalten Progression, die die Steuerzahler nur noch beim Übergang von einer in die nächste Stufe spüren. Und anders als im gegenwärtigen System gibt es bei drei Stufen schlicht weniger Übergänge.

Leicht vorstellbar ist aber, dass die Verringerung der Stufen im Steuertarif für den Staatshaushalt eine teure Angelegenheit ist. Je wenigere Stufen, umso weniger Zusatzeinnahmen aus der kalten Progression. Das ist der Hauptgrund, warum so viele Unionspolitiker gegen die FDP-Forderung sind und Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff das Konzept am Samstag einen „finanzpolitischen Blindflug“ nannte.

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