Koalitionsverhandlungen: Union und SPD verhandeln innere Sicherheit

Vielleicht werden sich einige Unionsmitglieder in den Arbeitsgruppen, die einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausarbeiten sollen, die FDP zurückwünschen. Vor allem dann, wenn es um Themen wie Soziales und Arbeit geht. Nur die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Innen und Justiz" werden wohl ganz froh sein, dass ihnen jetzt Sozialdemokraten gegenübersitzen. Denn es gibt zwar zahlreiche Themen, die die AG diskutieren will. Von mehr als 100 Punkten ist die Rede. Aber es gibt kaum wirklich unüberbrückbare Differenzen. Das war zwischen Union und FDP noch anders. Deshalb geben sich die beiden Vorsitzenden der AG, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) auch zuversichtlich.

"Wir haben einen gemeinsamen Fahrplan und ich denke, dass wir in allen Bereichen zügig vorankommen", sagte Friedrich zum Auftakt. Er sehe keinen Bereich, wo man nicht zusammen kommen könne. Und auch Oppermann erwartet sich "positive Resultate". Im Anschluss an die Sitzung war von einer "sachorientierten und guten" Atmosphäre die Rede. Die Themenpalette ist groß: Innere Sicherheit, Datenschutz, Cyber-Sicherheit, Sport, Bund-Länder-Beziehungen nennt Friedrich als Beispiele zu Beginn der Gespräche. Die Aussicht auf schnelle Einigung heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass man gar nichts zu besprechen hätte und es gar keine Streitpunkte gäbe. Im Gegenteil. Der größte Streitpunkt wird die doppelte Staatsbürgerschaft sein.

"Deutschland muss Einwanderungsgesellschaft werden"

Oppermann machte zum Start der Gespräche noch einmal die Position der SPD deutlich. "Deutschland muss eine moderne Einwanderungsgesellschaft werden", sagte er. Der zurzeit noch existierende Optionszwang, wonach Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern sich im Alter von 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, soll nach dem Willen der SPD wegfallen. Innenminister Friedrich sprach zwar ganz allgemein im Vorfeld davon, dass man ins Gespräch kommen werde. Er betonte, dass dieses Thema nicht in der Unterarbeitsgruppe "Migration" behandelt werden solle, sondern in der Arbeitsgruppe selbst. Friedrich ist bislang noch nicht auf die moderatere Linie seines Parteichefs Horst Seehofer (CSU) eingeschwenkt.

Auch die Vorratsdatenspeicherung wird ein zentrales Thema. Die SPD will eine Reform der EU-Richtlinie. "Wir setzen uns für eine restriktivere Regelung ein", sagte Oppermann. Konkret heißt das, dass Kommunikationsdaten nur zur Verfolgung und Aufklärung schwerster Straftaten und mit richterlichem Vorbehalt freigegeben werden soll. Auch kürzere Speicherfristen gehörten dazu. Im Moment setzt Deutschland die bestehende EU-Richtlinie nicht um, weil sich die bisherige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Friedrich nicht einig werden konnte. Deutschland drohen deshalb Strafzahlungen. Friedrich sagte, dass man sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung "im Korridor" zwischen EU-Richtlinie und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bewegen werde.

Drittes größeres Thema mit Streitpotenzial ist die Forderung der SPD von Adoptionsrechten für homosexuelle Paare. Natürlich wird auch die aktuelle NSA-Affäre eine Rolle spielen. Dabei wird es in der Arbeitsgruppe um die Themen Spionageabwehr gehen und auch um die Frage, wer eigentlich für die Sicherheit der Netze zuständig ist. Friedrich will diese Zuständigkeit im Innenministerium wissen. Bisher sind die Leitungen vor allem Sache des Wirtschaftsministeriums. "Die Sicherheit der Netze ist eine ganz zentrale Aufgabe des Bundesinnenministeriums", sagte Friedrich deshalb auch noch einmal vor der Sitzung.

Konsequenzen aus der NSU-Terrorserie

Am nächsten Donnerstag und Freitag kommt die AG "Innen und Justiz" wieder zusammen. Dann werden die Konsequenzen aus der rechten Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) auf dem Programm stehen. Die SPD fordert eine Umsetzung der Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Auch soll es einen Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus geben. In der kommenden Wochen stehen dann drei Sitzungen an. Möglicherweise wird man dann schon mit dem Themenkomplex "Innen und Recht" durch sein. Wobei nicht auszuschließen ist, dass gerade das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft am Ende woanders entschieden wird: bei den Parteichefs.