Koalitionsvertrag veröffentlicht : Londons Regierung will zuerst sparen

Nach einer Verhandlungsdauer von nur neun Tagen hat die neue britische Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zu dem Papier gehören auch die Kompromisse.

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London - In umstrittenen Punkten wie Europa, der Atombewaffnung oder der Einwanderung mussten die Koalitionspartner aufeinander zugehen. Die Verbindung der besten Ideen beider Parteien habe den Koalitionsvertrag „radikaler und umfassender als die Programme der einzelnen Parteien“ gemacht, lobte Premierminister David Cameron die Vereinbarung. „Die schlechte Nachricht ist, dass wir einige Programmpunkte aufgeben mussten“. Damit reagierte er auf wachsende Kritik seiner Hinterbänkler über Zugeständnisse im Koalitionsvertrag.

Allem übergeordnet wurde die Notwendigkeit, das Defizit abzubauen. „Wie schnell Maßnahmen umgesetzt werden, die mit Kosten für die Öffentlichkeit verbunden sind, hängt von den Entscheidungen der mittelfristigen Finanzplanung ab“, heißt es. Damit hat Schatzkanzler George Osborne ein Veto erhalten.

Die Koalition will gegen billigen Alkohol kämpfen und die BBC zwingen, ihre Bücher dem staatlichen Rechnungsprüfer National Audit Office zu öffnen. Auch die Teilprivatisierung der Post, die die Labour-Partei nach einer Revolte von Hinterbänklern abgesagt hatte, steht wieder auf der Agenda. Aber wirklich Umstrittenes wurde auf die lange Bank geschoben. So ist der Wunsch der Tories, die europäische Menschenrechtscharta durch eine britische „Bill of Rights“ zu ersetzen, hoch umstritten. Mit diesem Punkt wird sich zunächst einmal eine Kommission befassen.

Aus Angst vor kommenden Revolten einfacher Unterhausabgeordneter versuchte Cameron am Donnerstag, die Hinterbänklerversammlung des „1922-Komitees“ zu entmachten. Überraschend erwirkte er per Abstimmung, dass in Zukunft auch Regierungsmitglieder an den Versammlungen des Komitees teilnehmen dürfen. „Er hätte ja gleich die Libdems einladen können“, schimpfte der ehemalige Thatcher-Getreue Lord Tebbit. Hinterbänkler wollen die Abstimmung anfechten. „Niemand kann uns verwehren, uns als Hinterbänkler zu organisieren“, warnte der bisherige Sekretär des Komitees.

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