Koalitonsstreit : FDP: Schäuble muss Steuern senken

FDP-Generalsekretär Lindner fordert eine Steuerentlastung von neun Milliarden Euro. Er sieht einen "eindeutigen Arbeitsauftrag" an den Finanzminister.

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Berlin - Der Koalitionsstreit um eine Steuersenkung vor Ende der Legislaturperiode eskaliert. FDP-Generalsekretär Lindner kritisierte im Tagesspiegel am Sonntag scharf abwehrende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer möglichen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode. „Die Partei- und Fraktionsführungen von FDP und CDU/CSU haben in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das ist jetzt ein eindeutiger Arbeitsauftrag an Herrn Schäuble“, sagte Lindner. Infrage kämen „der Verlauf des Steuertarifs und der Grundfreibetrag, also das Existenzminimum“. Auch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags könne man diskutieren. Zuvor hatte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview mit der „Bild am Sonntag“ vor zu hohen Erwartungen an die geplanten Steuersenkungen gewarnt. Ein Volumen von zehn Milliarden Euro hält der Minister nach eigenen Angaben für unrealistisch. Die Grünen stellten sich demonstrativ hinter den CDU-Finanzminister. „Schäuble hat recht. Diese Pläne sind nicht zu finanzieren – alleine schon deshalb nicht, weil niemand sagen kann, wie der Ausgleich für die Länder zu stemmen wäre“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel am Sonntag.

FDP-Generalsekretär Lindner nannte dagegen erstmals einen konkreten Umfang für die geplante Steuersenkung ab 2013. Im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird, dann gehe es „um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung“. Bei der kalten Progression handelt es sich um den Effekt, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen können und dann prozentual stärker besteuert werden.

Lindner warnte zudem davor, die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu hintertreiben. Entlastungen seien „eine Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem würde dadurch die Binnenkaufkraft stabilisiert. „Wer mehr hat, kauft mehr“, sagte Lindner. (mit has)

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