Koaltionsgespräche: Partner halten an Bündnis fest

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering sagte nach der vierten Gesprächsrunde am Montagabend in der CDU-Zentrale in Berlin, Union und SPD hätten sich mit den Themen Wirtschaft und Aufbau Ost beschäftigt. «Ich gehe davon aus, dass die deutsche Sozialdemokratie diese große Koalition will», sagte der SPD-Vorsitzende.

Die designierte Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) betonte, es sei eine sehr konstruktive Diskussion gewesen. Sie habe keine Anzeichen, dass nicht an dem vereinbarten Zeitrahmen festgehalten werde. Nach Müntefering bekräftigte auch Merkel den Willen für eine große Koalition. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte sie. «Der Wunsch besteht, dass wir uns einigen.» Sie kündigte zum Ende der Verhandlungen ein Paket zur Haushaltskonsolidierung und für Investitionen an. Die Planungen für die Etatsanierung beruhten auf einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr.

Nach der großen Runde aus SPD, CDU und CSU wollten sich Merkel, Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, der amtierende Kanzler Gerhard Schröder, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut zusammensetzen. Dabei sollten Vorentscheidungen über das zu schnürende Sparpaket mit einem Umfang von 35 Milliarden Euro und die dazu notwendigen Instrumente beraten werden.

Müntefering hatte zu Beginn der Koalitionsrunde eine kurze Erklärung zu seinem Rückzug abgegeben. Er habe festgehalten, dass der Fahrplan der Verhandlungen eingehalten werden solle, sagte der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Althaus ging auch davon aus, dass Stoiber nach Berlin wechselt. Merkel meinte, sie würde sich freuen, wenn Stoiber an dem gemeinsamen Projekt teilhaben werde.

Stoiber rechnet damit, dass die «neue SPD» nach dem Rückzug Münteferings den eingeschlagenen Weg weitergeht. Er sagte mit Blick auf seinen Wechsel nach Berlin, er werde mit den CSU-Gremien «über die veränderte Lage» nach dem Rückzug Münteferings beraten. Dieser sei einer der Eckpfeiler der großen Koalition.

Die Parteispitzen machten klar, dass es immer noch deutliche Differenzen in wichtigen Detailfragen gibt. Dazu gehöre unter anderem die Atom-Politik. In diesem Bereich sei eine «klare politische Leitlinie» und eine «Politik aus einem Guss» nötig. Auch die Angleichung des im Osten gezahlten Arbeitslosengelds II auf das West- Niveau ist zwischen den potenziellen Partnern weiter umstritten. Nach Ansicht von Müntefering gibt es aber gute Chancen für eine Einigung. Die SPD trete für eine pauschale Anhebung ein, während die Union für eine differenzierte Lösung plädiere.

Steinbrück hatte zuvor deutlich gemacht, dass an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Weg vorbei führe. «Sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben», sagte Steinbrück der SPD-Zeitung «Vorwärts». In der Union hieß es, grundsätzlich wollten beide Seiten nach dem Prinzip Sparen geht vor Steuererhöhungen den Bundeshaushalt sanieren. (tso/dpa)