Politik: Koch belastet Kanther vor Gericht

Wiesbaden - Die Befragung des Zeugen Roland Koch ist für die Wirtschaftstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts etwas Besonderes: der amtierende Vorsitzende der hessischen CDU sagt im Prozess gegen seinen Amtsvorgänger, den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther, aus. Drei Stunden rekonstruieren das Gericht und der Zeuge die Finanzaffäre der Hessen-CDU. Sie versuchen, den Ursprung jener 20 Millionen D-Mark zu ergründen, die Kanther und seine Mitangeklagten 1983 in die Schweiz schaffen ließen. „Keine gesicherten Erkenntnisse“, bilanziert am Ende der Richter, mit Zustimmung des Zeugen.

Doch ganz am Ende deutet Koch an, wie sehr ihn und seine Partei die Affäre gebeutelt hat. „Extrem gefährdet“ sei die Arbeit des Landesverbands durch die Strafe von 20 Millionen Euro, die der Bundestagspräsident wegen des illegalen Auslandsvermögens der Partei aufgebürdet hat. Die Landespartei musste ihre Zentrale beleihen, die Kreisverbände müssen bis 2011 eine Umlage an die Bundespartei leisten. „Am Ende ist der Schaden dramatisch, politisch und wirtschaftlich“, sagt Koch, ohne Rücksicht auf die Angeklagten. Das ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Kanther und Co. hätten der Partei Schaden zugefügt, weil sie den zuständigen Gremien Vermögen vorenthalten hätten.

Kochs Bilanz ist unmissverständlich. Die Affäre habe die Partei jeder Risikovorsorge entblößt, der Landesverband sei noch verwundbarer geworden als zuvor. Eigene Verletzungen deutet Koch mit der ironischen Bemerkung an, er habe sich einen Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde verdient: „Keiner hat mehr Staub aufnehmen müssen aus einer Zeit, die vor ihm liegt.“ Koch gibt seinem Vorgänger und den übrigen Angeklagten eine bittere Botschaft mit auf den Weg. In jener Krise Ende 1999 hätten sie ihm viel ersparen können, wenn sie ihm frühzeitig die Wahrheit gesagt hätten. Doch erst zwei Tage vor dem öffentlichen Geständnis habe Kanther ihm reinen Wein eingeschenkt. „Sie haben uns objektiv nicht geholfen“, sagt Koch.