Politik: Koch beschimpft die FDP

Berlin – Zwischen Union und FDP ist ein schwelender Streit über die Wahlkampfführung nun offen ausgebrochen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf als erster führender CDUPolitiker der FDP Profilierungsversuche auf Kosten ihres erklärten Koalitionspartners vor. FDP-Chef Guido Westerwelle wies das als „Ablenkungsmanöver“ zurück.

Koch sagte dem „Stern“, man könne manchmal den Eindruck haben, „dass die FDP nicht Rot-Grün für den Gegner hält, sondern uns“. Offenbar wollten einige FDP-Politiker unter den Wählern der Union wildern. Den Liberalen müsse aber klar sein, „dass wir die Wahl nur gemeinsam gewinnen“. Offenbar müssten sie von der Union an ihre Mitverantwortung für einen solchen Sieg erinnert werden. Westerwelle antwortete, Kochs Kritik an der FDP sei ein Ablenkungsmanöver, „weil auch der hessische Ministerpräsident mittlerweile merkt, dass sein Drängen auf eine Mehrwertsteuererhöhung ein ökonomischer und politischer Fehler war“. Die FDP wolle gemeinsam mit der Union Rot-Grün ablösen. Es gehe dabei aber nicht bloß um einen Regierungs-, sondern um einen wirklichen Politikwechsel.

In der Union herrscht seit längerem Unmut darüber, dass die FDP in seit Wochen häufig Äußerungen führender Unionspolitiker und das Wahlprogramm kritisiert hat. Der Streit spitzte sich auf die Frage einer höheren Mehrwertsteuer zu. Während Koch diese Ankündigung als „Symbol der Ehrlichkeit“ des Unionsprogramms würdigte, nahm Westerwelle für seine Partei in Anspruch, mit dem Nein zu Steuererhöhungen den „Kurs der wirtschaftlichen Vernunft“ zu steuern. bib

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