Politik : Koch bietet der Bundesregierung neue Kompromisse an

Regierungserklärung: Ministerpräsident fordert mehr Arbeit für gleichen Lohn / Ausstieg aus öffentlicher Tarifgemeinschaft

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist in der Reformdebatte zu weiteren Kompromissen mit der rot-grünen Bundesregierung bereit. Die Einigung auf einen Steuerkompromiss sei ein Beispiel, dass die hessische Landesregierung zu gemeinsamen Schritten „willens und in der Lage ist“, sagte Koch im Wiesbadener Landtag in seiner ersten Regierungserklärung nach der hessischen Landtagswahl im Februar. Koch kündigte zudem an, mit seinem NRW-Kollegen Peer Steinbrück (SPD) bis zum Sommer einen „präzisen Vorschlag“ zum Subventionsabbau machen zu wollen.

Hessen soll nach Auffassung von Koch zum führenden Bildungsland werden. Dafür sollen 500 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Koch nannte neben der Bildungspolitik die Förderung des Wirtschaftsstandorts und die innere Sicherheit als zentrale Aufgaben seiner zweiten Amtszeit. Angesichts der globalen und demographischen Herausforderungen wüssten die Bürger längst, dass es besonderer Anstrengungen bedürfe, sagte Koch. Als zentralen Fehler der 80er Jahre bezeichnete er die Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Unbezahlte Mehrarbeit sei eine Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu verbessern.

Koch kritisierte den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Er kündigte den Ausstieg Hessens aus der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen an. Auch Baden-Württemberg hat diesen Schritt beschlossen, gab am Mittwoch ein Sprecher der CDU-FDP-Landesregierung bekannt.

In der Gesundheitspolitik sprach sich Koch dafür aus, die Patienten Arztrechnungen bis zu einem Betrag von 120 Euro pro Jahr selbst bezahlen zu lassen. Außerdem halte er es für sinnvoll, die Versicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige zu erweitern sowie alle Einkünfte einschließlich Zinsen und Mieten beitragspflichtig zu machen.

Die Opposition kritisierte Kochs Regierungserklärung als substanzlos. Jürgen Walter, der neue SPD-Fraktionschef, verwies auf die Nettoneuverschuldung von zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr. „Nach mir die Sintflut“ sei das Motto von Kochs Finanzpolitik, weil er nach Berlin strebe. Einen „Brei von wolkigen Formulierungen“ nannte der grüne Fraktionschef Tarek Al Wazir die Regierungserklärung.

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