Politik : Koch fordert von Patienten 120 Euro im Jahr

Selbstbeteiligung könnte Kassenbeiträge senken / Hessens Ministerpräsident erwartet im Herbst „eine Krise, wie sie noch nie da war“

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Berlin (Tsp). Zur Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Selbstbeteiligung der Patienten von bis zu 120 Euro im Jahr vorgeschlagen. Dadurch ließen sich die Krankenkassenbeiträge senken, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Das von der Regierung geplante Zentrum für Qualität in der Medizin, das unter anderem einheitliche Standards für die Behandlung bestimmter Krankheiten entwickeln und KostenNutzen-Analysen für Medikamente erstellen soll, lehnte Koch als „staatliche Zwangsorganisation“ ab. Es spreche nichts gegen eine „Stiftung Warentest“ für die Medizin, sagte er. Es müsse sich aber um „ein unabhängiges Institut handeln, das gemeinsam mit der deutschen Ärzteschaft aufgebaut wird".

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kündigte eine Totalblockade der geplanten Gesundheitsreform an. „Wir können nicht um des Konsenses willen die Hand für etwas reichen, das wir für falsch halten“, sagte er dem „Spiegel“. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU- Chef Edmund Stoiber und er hätten den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sehr sorgfältig geprüft und einhellig festgestellt: „Das machen wir nicht mit.“ Schmidts Pläne seien eine „Provokation“. Die Ministerpräsidenten der Union hatten am Freitag im Bundesrat bereits die Positivliste der Ministerin abgelehnt. Den Einwand, die hohen Preise patentgeschützter Arznei nützten der Pharmaindustrie, nicht den Patienten, nannte Koch „Quatsch“: „Es geht dem Land am besten, in dem die Unternehmen die größten Profite machen“, sagte er. „Das ist doch nichts Schlimmes."

Für den Subventionsabbau, den er und sein Düsseldorfer Kollege Peer Steinbrück (SPD) derzeit vorbereiten, rechnet Koch mit Hilfe aus allen Parteien. Er sehe „von Glos bis Gabriel und von Gerhardt bis Kuhn immer mehr Zustimmung für unser Prinzip“. Koch und Steinbrück wollen staatliche Subventionen nach der Rasenmähermethode abbauen, sie also nicht komplett streichen, sondern alle gleichmäßig um denselben Prozentsatz kürzen. Koch sagte, dadurch vermeide man die Debatte um den Sinn einer Subvention, da der Subventionszweck immer noch erreicht werde: „Drei Prozent Kürzung im ersten Jahr sind nun wirklich nicht das Ende.“

Ein Regierungswechsel noch in diesem Jahr ist laut Koch wahrscheinlicher geworden. Er rechne im Herbst mit einer Krise „wie sie noch nie da war“. Er glaube nicht, dass die Koalition zerbreche; die „Sollbruchstelle“ sei die SPD, von der er nicht sicher sei, ob sie durchhalte. Eine große Koalition schloss Koch aus: „Wir wollen nicht mit der SPD regieren, dazu sind die Unterschiede zu groß.“

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